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Opposition

Schattenhaushalte vorgestellt

Publicerat tisdag 7 oktober 2008 kl 12.43
Wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Östros, legt Schattenhaushalt vor

Die Opposition hat am Dienstag dem Reichstag ihre Schattenhaushalte vorgelegt. Die Sozialdemokraten machen sich darin einmal mehr für mehr soziale Gerechtigkeit stark. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Östros im Schwedischen Rundfunk sagte, seien Fragen der sozialen Sicherheit zentral in Zeiten einer Niedrigkonjunktur. An diesem Punkt habe die Regierung versagt.

In ihrem Haushalt setzen die Sozialdemokraten vor allem auf die Bereiche Schule, Gesundheit und Infrastruktur sowie die Stärkung der Kommunen. Neben Steuersenkungen für Rentner und mehr Zuschüssen für Familien und Studierende soll die Vermögenssteuer für Reiche wieder eingeführt werden. Dies solle rund 350 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Für ein höheres Arbeitslosengeld macht sich auch die Linkspartei in ihrem Schattenhaushalt stark. Dies solle durch höhere Arbeitnehmerabgaben gegenfinanziert werden. Die Grünen schlagen umfassende Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase vor. Nachhaltige Entwicklung, weniger Schadstoffausstoß und wirtschaftliche Entwicklung müssten sich nicht gegenseitig ausschließen, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Umweltpartei, Mikaela Valtersson, im Schwedischen Rundfunk.

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