Auch die Geheimpolizei möchte sein Auftraggeber sein: Militärischer Abhördienst, FRA
Abhörgesetz

Regierung: Säpo benachteiligt?

Möglicherweise hat die Geheimpolizei Säpo durch das neue Abhörgesetz zu wenige Befugnisse. Das befürchtet die Regierung und hat deshalb eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben, wie die Nachrichtenagentur TT meldet. Damit solle geprüft werden, welchen Bedarf an nachrichtendienstlicher Information sowohl die Säpo als auch die Kripo eigentlich haben.

Zuvor hatte die Geheimpolizei gewarnt, dass das neue Gesetz ihre Arbeit zur Sicherheit des Landes ernsthaft gefährden würde. Das so genannte FRA-Gesetz, das am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, sieht nach seiner Überarbeitung vor, dass nur Regierung und Streitkräfte eine Rasterfahndung beim Abhördienst FRA in Auftrag geben dürfen. Säpo und Polizei dagegen sollen dieses Recht, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht haben. Spätestens Ende Juni kommenden Jahres sollen die Ergebnisse der Untersuchung im Auftrag der Regierung abgeschlossen sein.

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