Grünensprecher 2008: Peter Eriksson und Maria Wetterstrand
Kleine Parteien

20 Jahre Miljöpartiet - Die Grünen im Wandel

Die Umweltpartei „Miljöpartiet, de Gröna“ kam vor 20 Jahren zum ersten Mal in das schwedische Parlament. Also nach den Wahlen 1988. Vor und nach den Grünen haben mehrere kleine Parteien zum Sprung ins Parlament angesetzt. Die meisten sind schnell wieder in der Versenkung verschwunden. Was braucht’s, um sich im Parlament zu halten? Darüber haben politische Experten nachgedacht. Jetzt bilden die Grünen ja sogar mit den Sozialdemokraten eine Regierungsalternative. Aber zunächst zurück ins Jahr 1988: Der Einmarsch in den Reichstag geschah – ganz alternativ – im Sambatakt.

Beim feierlichen Einzug der Parlamentsmitglieder stachen die Vertreter der Umweltpartei deutlich heraus. Die frisch gewählte Abgeordnete Eva Goës betonte, dass sie sich keine neue Garderobe zugelegt habe, obgleich im Parlament selbstgestrickte Pullover und T-Shirts deutlich vom traditionellen Dresscode mit Anzug und Krawatte abstachen.

Von einer ziemlich bunt gemischten Schar Idealisten haben die schwedischen Grünen sich zu einer Gruppe Profipolitiker gewandelt. Sie haben sich angepasst und sind eine Partei wie alle anderen im Reichstag geworden. Der Idealismus der Gründerjahre ist weitgehend einer pragmatischen Haltung gewichen.

1988 wurden sie also zum ersten Mal ins schwedische Parlament gewählt. Im turbulenten Jahr 1991 reichten die Wählersympathien nicht mehr, aber 1994 feierte die Umweltpartei ihr Comeback. Seitdem stellen die Grünen stets einige Parlamentsabgeordnete. 

Partei wie alle anderen
Tommy Möller ist Politologieprofessor an der Universität Stockholm. Er beschreibt die Veränderung der schwedischen Grünen: „Die Grünen haben eine recht dramatische Entwicklung durchgemacht. Sie stammen ja aus der Umweltbewegung und hatten eine Protestkultur. Ursprünglich - Anfang der Achtzigerjahre - als sie fanden, dass die etablierten Parteien die Atomkraft-Volksbefragung manipuliert hatten, richteten sie sich nicht zuletzt gegen das politische Establishment. Die Umweltpartei ist eine direkte Reaktion auf die damalige Atompolitik.“

Die Zukunft der Atomkraft ist vermutlich so unsicher wie eh und je. Aber die Zukunft der Umweltpartei lässt Ministerposten erahnen. Gerade ist es der Führung gelungen, die alte Forderung nach Schwedens Austritt aus der EU aus den Parteistatuten zu streichen. Gerade ist eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten für die nächsten Wahlen bekannt gegeben.

Anders Jonsson, Kommentator des Schwedischen Rundfunks, bezeichnet das Erfolgsrezept der deutschen Grünen als Vorbild in Schweden: „Sie haben versucht, von den deutschen Grünen zu lernen. Miljöpartiet hat Joschka Fischers Verwandlung vom aktiven Demonstranten zum Minister in Schlips, Anzug und Weste vor Augen und möchte denselben Weg gehen.“

Christdemokraten
Aber auch anderen kleinen Parteien ist im Laufe der Zeit der Sprung in das Parlament gelungen. Die Christdemokraten wollten in den Sechzigerjahren christliche Werte in die Politik einführen. Erst 1985 bekamen sie ihr erstes Mandat im Reichstag. Inzwischen gehören die Christdemokraten zur bürgerlichen Regierung. Zurzeit ist die Wählerunterstützung rückläufig. Die Allianz mit einem Parteienblock ist für den Erfolg kleiner Parteien offenbar ein Muss.

Den Kernfragen treu
Bisher allerdings haben die Grünen eher aus Treue zu bestimmten Kernfragen und aus wechselnden Bündnissen Nutzen gezogen, erzählt Lena Melin, Kommentatorin der Boulevardzeitung Aftonbladet: „Eigentlich würde man die Grünen wohl dem linken Block zurechnen. Sie arbeiten zwar mit den anderen Parteien im linken Spektrum zusammen, aber sie stimmen in Einzelfragen auch mal so wie die bürgerlichen Parteien. Das hat ihre Position gestärkt, weil sie ihren Hauptfragen treu bleiben, und dadurch glaubwürdig sind. Sie bleiben bei ihren Standpunkten.“

1991 als die 20 Abgeordneten der Grünen nicht mehr in den Reichstag zurückkehren durften, war ein ungewöhnlich turbulentes Jahr der schwedischen Politik. Es herrschte eine Finanzkrise, und die Sozialdemokraten legten ihr sogenanntes Stopppaket vor, mit Preisstopp, Lohnstopp und Streikverbot. Damals versuchte eine andere Protestpartei sich in Schweden zu etablieren: Ny Demokrati. 

Ny Demokrati
Die neugebildete Protestpartei hatte enormen Zuspruch erinnert sich Politologe Tommy Möller: „Nur sechs Monate nach der Parteigründung kamen mehrere Abgeordnete in den Reichstag, bei fast sieben Prozent Wählerunterstützung. Ein sensationelles Ergebnis! Damals war die Politikmüdigkeit am allerstärksten. Unter den Wählern herrschte richtige Proteststimmung. Auch Ny Demokrati war weitgehend eine alternative Partei. Die Mitglieder taten ihr Äußerstes, um sich von den anderen Parteien zu unterscheiden.”

Aber nach drei Jahren verschwand Ny Demokrati in der Versenkung. Die Grünen kamen zurück. Außer ihnen sind in Schweden in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Parteien aufgetaucht.

Solides Fundament
Worin liegt das Erfolgsrezept für aufstrebende kleine Parteien? Anders Jonsson: „Eine Partei darf nicht kurz nach ihrer Gründung schon ganz große Erfolge erzielen. Das geht schief. Sie muss alles von Grund auf aufbauen. Ohne ein solides Fundament kracht alles schnell zusammen und hält dann wie bei Ny Demokratie kaum eine Legislaturperiode. So ähnlich ist es ja auch der EU-kritischen Juniliste ergangen. Vielleicht kann sie sich noch mal im EU-Parlament halten, aber im Reichstag ist sie überhaupt nicht vertreten. Wer Strömungen bei den Wählern ausnutzt und schnell hochgespült wird, bleibt nicht lange. Die Feministische Initiative zum Beispiel war vor den letzten Wahlen groß. Sie schaffte es aber nicht in den Reichstag.“

Bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnte das allerdings etwas anders sein, erläutert Anders Jonsson weiter: „Sie haben Zeit gebraucht um zu wachsen. Jetzt fangen sie an, sich in der Kommunalpolitik zu etablieren. So ähnlich wie die Christdemokraten, bei denen dieser Prozess ja enorm lange gedauert hat.“

Die politischen Schwankungen der letzten Jahre haben den Politologen neue Daten für ihre Berechnungsmodelle geliefert. Tommy Möller beschreibt, was zur Etablierung einer neuen Partei nötig ist. „In der Forschung sagen wir, dass neue oder alternative Parteien sich dann bilden, wenn die etablierten Parteien ihren Wählern keine akzeptablen Lösungen wichtiger Fragen liefern. Dann füllen die sogenannten alternativen Parteien eine wichtige demokratische Funktion. Politische Newcomer sind in Schweden alle durch solche alternativen Konstellationen groß geworden, durch Fragestellungen, die viele Wähler als zentral erachten.“

Die Rolle der Parteien in einer Demokratie ist, verschiedene Ansichten zu kanalisieren. Wenn den etablierten Parteien dies nicht gelingt, entstehen neue Parteien. Aber in der wohl geordneten schwedischen Parteienlandschaft gibt es noch Platz für mehr als die jetzigen Sieben, glaubt Lena Melin: „Mit ausreichend guten und wichtigen Fragen können neue Parteien entstehen. Ich denke dabei nicht so sehr an Sverigedemokraterna – ich glaube nicht, dass die Rechtspopulisten den Sprung ins Parlament schaffen. Aber ich würde mich nicht wundern, wenn eine Klimapartei entsteht, oder eine neue feministische Partei. Alles ist möglich. Allerdings ist ein guter Parteichef dabei unabdingbar.“

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