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Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beschlossen in Paris gemeinsame Richtlinien (hier: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown; Foto:Scanpix)
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Zufrieden: Finanzminister Anders Borg (Foto: Scanpix)
FINANZKRISE

Neue Finanz-Gesetzgebung in Schweden

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die europäische Übereinkunft zur Stabilisierung des Finanzsektors begrüβt. Die Regierungschefs der dem Euro angeschlossenen Länder hatten sich am Wochenende über gemeinsame Regeln für staatliche Eingriffe in das krisengeschüttelte Bankwesen geeinigt. So sollen jeweils die gleichen Regeln gelten, wenn der Staat eine vom Konkurs bedrohte Bank übernimmt.

„Wir bekommen nun Verkehrsregeln für die Art und Weise, wie man angeschlagenen Finanzinstitutionen begegnet. Die Übereinkunft ist sehr erfreulich. Sie ist ein erster wichtiger Schritt zur Sicherung der finanziellen Stabilität in Schweden“, sagte Reinfeldt im Schwedischen Rundfunk.

Eine Einigkeit, wie sie die Regierungschefs der dem Euro angeschlossenen Länder gezeigt hätten, sei in den USA nicht zu Stande gekommen, betonte er. Diese europäische Einigkeit sei ein wichtiges Signal, um das Vertrauen für den Finanzmarkt wieder aufzubauen.

Für die kommenden Tage kündigte der Regierungschef eine Gesetzesvorlage über die Maβnahmen an, die Schweden zur Umsetzung der europäischen Banken-Übereinkunft treffen will. Unter anderem sollen Gesetze zur Sicherung der finanziellen Stabilität gestiftet werden.

Finanzminister Anders Borg begrüβte die von den europäischen Staats- und Regierungschefs geplante Möglichkeit, den Banken Kapital zuzuführen. „Wenn man nun den Banksektor stärkt, unter anderem mit der Möglichkeit, Kapital zuzuführen, ist es sehr wichtig, dass dies auch den Privathaushalten und den Unternehmen zu Gute kommt, sodass das Kreditsystem wieder funktionieren kann“, sagte Borg.

Momentan sei aber die finanzielle Stabilität in Schweden zufrieden stellend, weshalb man laut Borg auf absehbare Zeit nicht plant, schwedischen Banken Kapital zuzuführen. Zur weiteren Bekämpfung der Bankenkrise in Schweden schloss der Finanzminister auch Gespräche über die Blockgrenzen hinweg nicht aus.

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