Finanzkrise

Reinfeldt: „Keine Rechnung für Steuerzahler“

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die Position der Regierung in der Finanzkrise deutlich gemacht. Vor dem EU-Ausschuss des Reichstags sagte Reinfeldt, dass die EU kraftvoll und koordiniert handeln müsse. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen.

Weiter rechnet Reinfeldt mit einer lebhaften Diskussion über derzeitige Bonusprogramme für Bankenchefs. Die Risikobereitschaft gepaart mit Gier, die viele Bonussysteme präge, sei inakzeptabel, so der Ministerpräsident.

Finanzmarktminister Mats Odell kündigte unterdessen an, dass Schweden einen Garantiefond für Banken nach Modell der Euroländer einrichten werde. Gleichzeitig wies Odell den Vorschlag zurück, die staatliche Garantie für Spareinlagen weiter zu erhöhen. Die kürzliche Verdopplung auf nunmehr umgerechnet 50.000 Euro sei ausreichend. Jede weitere Erhöhung hätte dagegen einen negativen Effekt auf kommende Rettungspakete, so Odell gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Es würde danach aussehen, als hätte die Regierung kein Vertrauen in ihre eigenen Maßnahmen.

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