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REICHSTAG

Parteienstreit um Arbeitsmarktpolitik

Kontrahenten: Mona Sahlin, Fredrik Reinfeldt

Die weltweite Finanzkrise und die Konjunkturschwäche standen am Mittwoch im Mittelpunkt der traditionellen Debatte der Parteivorsitzenden im Reichstag. Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mona Sahlin sprach der Regierung Anerkennung für ihr Agieren in der Finanzkrise aus. Die Schatten der Finanzkrise verdeckten jedoch eine andere Krise, betonte sie.

„Das ist die Job-Krise, und die kann man nicht allein auf die Finanzkrise und die Niedrigkonjunktur zurückführen. Ich habe die Regierung seit langem dafür kritisiert, dass sie die Konjunkturschwäche unterschätzt hat. In einer schwachen Konjunktur ist es nicht die Zeit für Steuersenkungen und für Abstriche an den sozialen Sicherungssystemen.“

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wies die Anschuldigung zurück, die Politik der bürgerlichen Regierung habe zu wachsender Ungerechtigkeit geführt.

“Wir sind diejenigen, die eine Politik für Gerechtigkeit führen, weil wir die richtige Job-Politik haben“, sagte Reinfeldt. Die Regierung habe in den zwei Jahren ihrer Amtszeit mittels Lohnsteuersenkungen und mit einem besser funktionierenden Arbeitsmarkt zwischen 50.000 und 100.000 langfristig angelegte Arbeitsstellen geschaffen. Es verwundere ihn, dass die Sozialdemokraten kritisierten, dass es derzeit 210.000 Sozialhilfeempfänger gebe. In sozialdemokratischen Regierungszeiten habe diese Zahl im Schnitt bei 300.000 gelegen.

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