Pläne für neue Finanzgesetze: Regierungschef Fredrik Reinfeldt, Finanzminister Anders Borg (Foto: Scanpix)
FINANZKRISE

Krisenpaket für Finanzsektor

Nach Abschluss des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Finanzkrise hat Schwedens Finanzminister Anders Borg das schwedische Vorgehen zur Umsetzung der EU-Pläne mit der Opposition abgestimmt. 

Die Regierung hatte mehrfach betont, wie wichtig es auch für das nicht der Euro-Zone zugehörige Schweden sei, dem gemeinsamen europäischen Kurs zu folgen. Wichtigste Bestandteile der gemeinsamen EU-Stabilisierungsregeln sind staatliche Garantien für die Banken, das Recht auf staatliche Intervention sowie die Einrichtung eines Garantiefonds.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Östros, hatte gefordert, für Banken, die die staatliche Hilfe missbrauchen, die Möglichkeit von Strafen im Gesetz festzuschreiben.

”Ich finde, es muss klare Sanktionsmöglichkeiten geben”, sagte Östros. ”Beispielsweise, dass Vorstände abgelöst und Bonusprogramme abgebrochen werden.” Finanzminister Borg verwies darauf, dass die schwedischen Regeln mit den Rahmenbedingungen der EU-Länder abgestimmt werden müssten. Wichtig sei auch eine Harmonisierung mit den nordischen Nachbarn.

Die neue Finanzgesetzgebung soll die schwedischen Steuerzahler nichts kosten. Die Stabilisierungsgelder, für die die Banken bezahlen müssen, werden der Staatsschuldenverwaltung entnommen. 

”Ich kann nicht ausmachen, dass hieraus für den herkömmlichen Steuerzahler Kosten erwachsen sollten. Es geht darum, dass wir Mittel, die wir ansonsten für die Abzahlung der Staatschuld verwendet hätten, nun stattdessen der Staatschuldenverwaltung zuführen”, sagte Borg.

Am Rande der Unterredungen über die neue Finanzgesetzgebung wiesen sowohl Anders Borg als auch Thomas Östros Gedanken über eine neuerliche Volksabstimmung über die Einführung des Euro in Schweden zurück.

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