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Lauschangriff 2

Noch mehr Abhören ohne richterlichen Beschluss

Publicerat tisdag 21 oktober 2008 kl 12.59

Im Schatten des umstrittenen Abhörgesetzes zur Rasterfahndung soll ein weiterer Lauschangriff beschlossen werden. Das berichtet der Schwedische Rundfunk. Demzufolge soll ein neues Gesetz es der Geheimpolizei Säpo erleichtern, Telefongespräche mitzuhören und E-Mails zu lesen.

Das Gesetz soll in speziellen Fällen auch ohne richterlichen Beschluss angewendet werden dürfen. Darunter fallen Verbrechen gegen die Bürgerfreiheit, die Terror-Finanzierung sowie Betriebsspionage in ausländischem Auftrag.

Das Gesetz soll versuchsweise für einen Zeitraum von vier Jahren eingeführt werden. Schon seit 1952 gibt es dieses Gesetz, allerdings musste es bisher immer wieder aufs Neue verlängert werden. Neben den vier bürgerlichen Regierungsparteien haben sich auch die Sozialdemokraten für die Einführung des Gesetzes ausgesprochen.

Sorgen um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen machten sich bisher lediglich vereinzelte Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei. Die Abgeordnete der Konservativen im Justizausschuss, Ulrika Karlsson, kommentierte die Kritik im Schwedischen Rundfunk: „Dieses Gesetz bedeutet so wie alle Überwachungsgesetze eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Wir müssen also von Fall zu Fall abwägen, wie wichtig der Integritätsschutz des Einzelnen im Verhältnis zur Einschränkung ist.“

Nach einer erfolgreichen Abstimmung am Mittwoch könnte das Gesetz bereits zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

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