Streikrecht

EU-Parlament kritisiert Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das Streikrecht wiegt genauso schwer wie die Dienstleistungsfreizügigkeit. Zu diesem Schluss ist das EU-Parlament gekommen, indem es sich hinter den Antrag des schwedischen Parlamentariers Jan Andersson gestellt hat. Das meldet die Nachrichtenagentur TT. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Kommission das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Teilen noch einmal überarbeitet.

Der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Andersson hatte den Bericht wegen mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs angeregt. Am bekanntesten ist der so genannte Vaxholm-Fall aus Schweden. 2004 beschäftigte eine lettische Firma Bauarbeiter, ohne einen schwedischen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Die schwedische Baugewerkschaft zwang das Unternehmen mit Hilfe von Blockade schließlich zum Aufgeben. Diese Streikmaßnahmen verurteilte der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil als unangemessen.

Der Bericht des EU-Parlaments hat keinerlei gesetzgebende Wirkung.

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