Eherecht

Koalitionsstreit über geplantes Ehegesetz

Meinungsverschiedenheiten über ein neues Ehegesetz haben zu einer Kontroverse innerhalb der bürgerlichen Koalition geführt. Der kleinste der vier Allianzpartner, die Christdemokratische Partei, hat Bedenken gegen die Zulassung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen. Ursprünglich sollte in neuen Verhandlungen ein Kompromiss angestrebt werden, doch die liberale Volkspartei ließ erkennen, dass sie nicht zu Zugeständnissen bereit ist.

Parteisekretär Erik Ullenhag sagte im Schwedischen Rundfunk:

„Homosexuelle und Heterosexuelle haben gleiche Rechte. Diese Frage ist für die Volkspartei schon jahrelang wichtig. Nun denken wir innerhalb der Regierung ein wenig unterschiedlich, und da ist es gut, dass unsere Partei an der regierungsinternen Diskussion teilnimmt.“

Der christdemokratische Reichstagsabgeordnete Lennart Sacrédeus äußerte im Schwedischen Rundfunk die Hoffnung, dass doch noch ein Kompromiss zustande kommt:

„Das von der Allianz eingebrachte Neue und Einzigartige in der schwedischen Politik ist doch, dass man einander nicht machtpolitisch überfährt, sondern dass alle zu Lösungen beitragen, die jedem nützen. Das Scheitern der Kompromissbemühungen wäre ein Verstoß gegen diesen Geist. Das würde natürlich dem gegenseitigen Vertrauen schaden und die gemeinsame Arbeit der Allianz allgemein in Frage stellen.“

Aus dem Justizministerium verlautete, die Bedenken der Christdemokraten würden in dem geplanten Gesetzentwurf berücksichtigt. Demnach würden gechlechtsneutrale Eheschließungen legalisiert, doch sollten Pfarrer das persönliche Recht erhalten, die Vermählung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verweigern.  

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