Die EU unterstützt Georgien (hier: Pressekonferenz nach dem EU-Treffen zu Georgien, Foto: Scanpix)
GEORGIEN

Reinfeldt: Druck auf Russland erhöhen

Georgiens Präsident Micheil Saakasjvili und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Stockholm die gute Partnerschaft beider Länder hervorgehoben. Saakasjvili betonte insbesondere Schwedens Einsatz zur Stabilisierung Georgiens nach der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland.

Die schwedische Finanzhilfe für Georgien ist mit umgerechnet 40 Millionen Euro die umfangreichste aller EU-Länder. Reinfeldt befürwortete ausdrücklich die weitere Integration Georgiens in die Europäische Union. Darüber hinaus sagte er, er halte Gespräche zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für richtig, da Russland seinen bei den Friedensgesprächen im Sommer zugesagten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

”Wir meinen, eine Wiederaufnahme dieser Verhandlungen würde jetzt die falschen Signale geben”, sagte Reinfeldt. ”Für uns ist dies eine Form, mit der wir neben anderen Maβnahmen politischen Druck ausüben und Russland signalisieren können: Das, was geschehen ist, akzeptieren wir nicht.”

Saakasjvili wies Vorwürfe von Medienvertretern zurück, wonach Georgien den Krieg mit Russland begonnen habe. Es handele sich um einen eindeutigen Fall der Aggression eines großen Landes gegen ein kleines Land und um einen Bruch des Völkerrechts, sagte Saakasjvili.

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