Sitzen am langen Hebel: Russlands Premier Wladimir Putin, Gazprom-Chef Alexej Miller (Foto: Alexei Druzhinin/Scanpix)
GASKONFLIKT

Wird der Gas-Streit in Stockholm gelöst?

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich mittlerweile eine Öffnung ab. Letztlich juristisch ausgetragen wird der Konflikt voraussichtlich gleichwohl vor dem Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer, einem der wichtigsten Gremien zur Beilegung internationaler Handelskonflikte.

In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind die Schweden unbestrittene Marktführer vor konkurrierenden Schiedsplätzen in London, Genf, Paris und New York. Mit dem Ende des Kalten Krieges, dem Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht und zunehmender Globalisierung ist die Zahl der Streitfälle und Streitwerte stark angestiegen. Und immer öfter geht es um Konflikte bei der Lieferung von Öl und Gas.

Pluspunkt Neutralität

Die Jagdszenen auf den Wandgemälden lassen vermuten, dass es im Sitzungssaal der Stockholmer Handelskammer hart zur Sache geht. Da kämpft ein Bär mit einer Hundemeute, eine Gans wird von Füchsen gerupft. Vor dieser Kulisse könnte schon bald der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine auch juristisch ein Ende finden. Denn die Stockholmer Handelskammer ist das bevorzugte Schiedsgericht der russischen Geschäftswelt. Neben der geographischen Lage war vor allem die Neutralität des bündnisfreien Schweden ein wichtiges Argument bei der Standortwahl, sagt Ulf Franke, seit 1980 Chef des Internationalen Schiedsgerichts.

”Mitte der 60-er Jahre suchten die USA und die ehemalige Sowjetunion nach einem neutralen Ort, um ihre Handelskonflikte auszutragen. 1977 gab es dann ein Abkommen, in dem man Stockholm als Gerichtsstand in den Verträgen festlegte. Damals bearbeiteten wir vielleicht 4 bis 5 Streitfälle im Jahr.”

Mehr Konflikte

Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufschwung der Privatwirtschaft in Russland und China nahm auch die Zahl der Konflikte rasant zu. Tendenz steigend: Allein im letzten Jahr entschied das Stockholmer Gericht in 80 internationalen Verfahren, mit einem Streitwert von bis zu 2 Milliarden Euro.

”Nicht selten führen Investitionen in große Infrastrukturprojekte wie etwa dem Bau von Brücken und Staudämmen zum Zwist”, sagt Franke. ”Kontrovers ist auch die Nutzung von Lizenzen, Patenten und Knowhow. Und immer wieder geht es um Lieferungen von Öl und Gas. Wenn die etwa unterbrochen werden, um Preisverhandlungen zu erzwingen oder weil man sich einem neuen Kunden zuwenden will.”

Sowohl Russen als auch Ukrainer haben damit gedroht, sich im Gasstreit an Stockholm zu wenden. Sollten sie die Drohung wahr machen, wird in der Handelskammer ein Verfahren begonnen, das sich dann nicht mehr stoppen lässt. Eine dreiköpfige Jury würde Zeugen vernehmen, Beweise und Vertragsklauseln prüfen. Trotz der hohen Kosten hat so ein Schiedsverfahren für die Firmen Vorteile, erläutert Franke.

Rasches Verfahren

”Im aktuellen Fall etwa würde sich die ukrainische Seite wohl nur ungern an ein russisches Gericht wenden – und umgekehrt. Wir entscheiden hier auch sehr viel schneller als beim staatlichen Rechtsweg, in den meisten Fällen innerhalb von 6 bis 12 Monaten. Wichtig ist auch, dass der Disput nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Verschwiegenheit ist oberste Pflicht.”

Der Richterspruch ist verbindlich. Und in den allermeisten Fällen halten sich die Parteien auch daran. Schwierig wird es immer dann, wenn staatliche Interessen berührt werden. Spektakuläre Versuche, Staatskarossen, Flugzeuge, Kunstsammlungen oder ganze Botschaften zu pfänden, gibt es immer wieder, wenn Firmen versuchen, die ihnen zugestandene Entschädigung einzufordern. Die Stimmung am Sitzungstisch vor den Jagdgemälden sei dennoch friedlich, versichert Franke. In all seinen vielen Dienstjahren sei es nie zu ernsthaften Übergriffen gekommen:

”Emotionale Ausbrüche sind wirklich selten. Man tauscht seine Schriftsätze und Argumente aus. Und es geht sehr zivilisiert zu. Ich habe nie erlebt, dass mal jemand gebrüllt hätte  oder rot angelaufen wäre. Dabei wäre das durchaus verständlich, wo es doch um so viel Geld geht.”

Alexander Budde

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