EU-Außenministertreffen

Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste gestrichen

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat Zweifel an der Entscheidung geäußert, die iranischen Volksmudschahedin von der EU-Terrorliste zu streichen. Zwar unterstützte Bildt den am Montag in Brüssel gefassten Beschluss, allerdings gäbe es noch viele Fragezeichen.

Seiner Meinung nach stehe zweifelsfrei fest, dass die Organisation an terroristischen Tätigkeiten beteiligt gewesen ist. Daher gehe Bildt davon aus, dass einige EU-Länder gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember Berufung einlegen werden. Der Gerichtshof war zu dem Schluss gekommen, dass die EU die Konten der Organisation nicht hätte einfrieren dürfen. Weiter seien die Gründe nicht stichhaltig gewesen, warum die Volksmudschahedin überhaupt auf der Terrorliste gelandet seien.

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