AKW Oskarshamn: Trotz diverser Pannen offenkundig Garant für umweltfreundliche Energieproduktion
Koalition einig

Weg frei für neue Kernkraftwerke

Nach langem Tauziehen haben sich die vier bürgerlichen Koalitionsparteien am Donnerstagmorgen auf eine gemeinsame Linie zur Energiepolitik geeinigt. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bezeichnete die Übereinkunft als historisch. Hauptpunkt ist die Abkehr vom Ausstieg aus der Kernkraft. Im Gegensatz zu früheren Richtlinien können nun neue Atomkraftwerke gebaut werden, weil sie als klimafreundlich gelten. Die Allianz kann nur deshalb mit Einigkeit glänzen, weil die Atomkraftgegner im eigenen Lager, die Christdemokraten und die Zentrumspartei, zum Einlenken bereit waren. Eine blockübergreifende Einigung scheint jedoch noch immer in weiter Ferne.

Obwohl die schwedischen Atomkraftwerke seit Jahren ständig von Pannen heimgesucht werden – allen voran Forsmark und Oskarshamn –, steigt die Zustimmung der Schweden zur Atomkraft stetig. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoskop zufolge will eine Mehrheit von 62 Prozent auch künftig an der Kernenergie festhalten.

Hintergrund ist vor allem die erhitzte Klimadebatte, in der die Atomkraft in einem nahezu umweltfreundlichen Licht erscheint. Für die Parteien bedeutet dies mehr Druck, in der Frage deutlich Stellung zu beziehen. So geschehen am Donnerstagmorgen.

Schon zu Beginn der Woche zeichnete sich ein Umschwenken von Seiten der Zentrumspartei ab. Ihre Vorsitzende Maud Olofsson machte im Schwedischen Fernsehen deutlich:

„Einige Parteien halten Kernkraft für die ideale Energiequelle, andere, so wie wir, wollen eher auf erneuerbare Energien und sparsamere Methoden setzen. Diese beiden Seiten sollten sich aber durchaus miteinander vereinbaren lassen.“

Gespaltene Partei
Am Mittwochabend rang die Fraktion erhitzte vier Stunden lang darum, wie sich die Partei in der Frage stellen soll. Nicht alle an der Basis sind mit dem Ergebnis zufrieden. Im Schwedischen Rundfunk erklärte Karin Ånöstam, Vorsitzende der Zentrumspartei im Landkreis Gävleborg: „Es ist von allergrößter Wichtigkeit, die neue Linie ordentlich bei der Basis zu verankern. Ich bin immer Kernkraftgegnerin gewesen – und bin es noch.“

Die Hälfte der schwedischen Stromproduktion kommt aus den hiesigen Atomreaktoren. Zehn sind es derzeit, seit vor einigen Jahren das AKW Barsebäck in Südschweden vom Netz genommen wurde. Weiter ist Schweden beim Thema Atomausstieg noch nicht gekommen. Dabei hatte eine Volksabstimmung im Jahr 1980 zum Reichstagsbeschluss geführt, dass 2010 sämtliche Reaktoren abgeschaltet sein sollen.

Über die Jahrzehnte hinweg hat sich die Sicht auf Laufzeit und Sicherheit jedoch deutlich verändert. Keiner der Reaktoren gilt im Jahr vor dem ursprünglichen „Schlussdatum“ als altersschwach.

Auch Christdemokraten drehen bei
Erst kürzlich sorgten die Christdemokraten als kleinster Partner im bürgerlichen Lager für Schlagzeilen. Ihr Vorsitzender Göran Hägglund kündigte überraschend an, der Ausbau der Kernkraft sei – wenn auch in Maßen – durchaus begrüßenswert. Ein Vorstoß, der ähnlich wie jetzt bei der Zentrumspartei in den eigenen Reihen für Unmut sorgte.

„Es liegt eine Menge Arbeit vor uns“, so Hägglund. „Unsere Hauptaufgabe besteht darin, uns mehr und mehr von den fossilen Brennstoffen zu lösen und hin zu erneuerbaren Energien kommen. Dazu bin ich für meinen Teil davon überzeugt, dass wir auch künftig Atomenergie brauchen werden.“

Als größte schwedische Partei haben bei einer möglichen Übereinkunft auch die Sozialdemokraten ein Wörtchen mitzureden. Die Partei, die derzeit gut 40 Prozent der Wähler hinter sich weiß, hat allerdings noch nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden. Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin betonte im Schwedischen Fernsehen, dass sie zu den Ausstiegsbefürwortern gehört.

„Ich bin mir sicher, dass Schweden in Energiefragen künftig nicht auf Atomkraft angewiesen sein wird. Im Kampf gegen den Klimawandel ist außerdem Beeilung angesagt, so dass wir uns kaum auf den kostspieligen und zeitaufwändigen Bau neuer Kernreaktoren konzentrieren können.“

Gewerkschaften sorgen sich um Wettbewerbsfähigkeit
Die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaft könnte Sahlin allerdings noch zum Verhängnis werden. Denn einige Schwergewichtler unter den Gewerkschaftsverbänden sorgen sich seit langem um teuren Strom, der im Zweifel die Konkurrenz begünstigt. So gibt der Vorsitzende der Metallgewerkschaft, Stefan Löfvén, zu bedenken: „Wir werden künftig mehr Strom brauchen – nicht zuletzt, wenn stromgetriebene Autos die Wichtigkeit bekommen, die ihnen immer zugeschrieben wird. Wenn wir uns ernsthaft des Klimaproblems annehmen wollen, brauchen wir mehr Strom, und da wird die Kernenergie eine erhebliche Rolle spielen.“

Dass der Lieblingspartner der Sozialdemokraten in der rot-grünen Oppositionsallianz, die Umweltpartei, für den Ausstieg mit Hilfe von Alternativstrom ist, dürfte die Sozialdemokraten noch weiter in die Zwickmühle bringen. Bei der Papiergewerkschaft wittert man schon eine erneute Wahlschlappe, sollte Sahlin mit ihrer Partei auf dem Ausstieg beharren. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jan-Henrik Svanberg erklärte im Schwedischen Fernsehen: „Das ist leider möglich. Gespräche mit den Mitgliedern, die vom Strom abhängen, legen dies durchaus nahe.“

Der Wähler hat es in der Hand
62 Prozent der schwedischen Bevölkerung bekennen freimütig: Kernkraft – ja, bitte! Die Parteien des bürgerlichen Lagers sind dem Ruf ihrer Klientel in dieser brenzligen Frage bereits gefolgt. Der Ball liegt nun bei der Opposition.

Liv Heidbüchel

2009-02-05

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