Mitautor des Artikels: Migrationsminister Billström
EINWANDERUNG

Konservative: Härtere Forderungen an Einwanderer

Wer unrechtmäβig, so mithilfe falscher Angaben oder Bestechung, die schwedische Staatsbürgerschaft erworben hat, soll diese künftig verlieren können. Dies hat eine Arbeitsgruppe der konservativen Moderaten, darunter Migrationsminister Tobias Billström, angeregt. In einem Debattenartikel der Tageszeitung Dagens Nyheter präsentierte die Arbeitsgruppe der Regierungspartei am Dienstag darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der schwedischen Einwanderungspolitik.

Zu den Autoren des Berichts gehört die Reichstags-abgeordnete Elisabeth Svantesson. „Wir wollen eine durchdachte Migrations- und Integrationspolitik gestalten, die zusammenhängend ist und eine klare Linie hat“, sagte Svantesson im Schwedischen Rundfunk.

Die bisherige schwedische Einwanderungspolitik sei gescheitert, stellen die Verfasser des Berichts fest. So bräuchten erwachsene männliche Flüchtlinge sieben Jahre und weibliche Flüchtlinge zehn Jahre, um in Schweden Arbeit zu bekommen, und ein knappes Drittel der Personen, die 2007 die Schwedisch-Kurse „Schwedisch für Einwanderer“ besuchten, hätten den Kurs ohne Abschluss abgebrochen. Die Segregation schreite voran, und in mehr als 100 schwedischen Stadtteilen liege die Erwerbsfrequenz unter 50 Prozent.

Die Forderungen an Einwanderer sollen nun nach dem Willen der Arbeitsgruppe verschärft werden. So soll es Beschränkungen bei der freien Wahl des Wohnortes geben. Wer sich in einem Ort niederlässt, in dem bereits viele Einwanderer leben, soll finanzielle Beihilfen verlieren können. Auβerdem sollen Schwedisch-und Landeskenntnisse Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden.
Zu den neuen Forderungen an Einwanderer sagte Elisabeth Svantesson: “Forderungen und Erwartungen sind für mich das Gleiche. Es ist gut, wenn man von den Menschen, die hier herkommen, etwas erwartet. Die Kompetenz der Menschen soll auf beste Weise genutzt werden, und wir wollen dafür die Werkzeuge liefern.“

Nach dem Vorschlag soll es zudem einfacher werden, kriminelle Ausländer auch nach langjährigem Aufenthalt im Lande abzuschieben. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde am Dienstag der Parteiführung der Konservativen übergeben.

Vertreter der bürgerlichen Allianzparteien äuβerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Von Liberalen und Zentrumspartei hieβ es, insbesondere Restriktionen bei der Wohnortwahl seien zweifelhafte Mittel. Bedenken äuβerten Repräsentanten von Liberalen und Zentrum auch hinsichtlich einer möglichen Rücknahme der Staatsbürgerschaft.

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