Verschärftes Waffengesetz geplant

Die schwedische Regierung hat einen Entwurf für ein verschärftes Waffengesetz in Auftrag gegeben. Justizministerin Beatrice Ask begründet dies mit Unklarheiten und Lücken in den geltenden Verordnungen für den Besitz von und Handel mit Waffen. Auch die Massaker in finnischen und deutschen Schulen legten eine Überarbeitung der Waffengesetzgebung nahe.

Bisher ist nach schwedischem Gesetz bei Geschäftsübernahmen keine vorherige Eignungsüberprüfung eines neuen Waffenhändlers notwendig. Im September 2008 berichtete die Tageszeitung Dagens Nyheter, dass ein Mann mit Verbindungen zu kriminellen Motorradbanden ein Waffengeschäft in Stockholm übernommen habe. Gegen den neuen Geschäftsbesitzer lag zudem eine polizeiliche Anzeige wegen Bedrohung mit der Waffe vor. Die Eignungsüberprüfung des neuen Waffenhändlers war nach einem Vierteljahr noch nicht erfolgt.

Sie wolle vor allem die Bewaffnung von Kriminellen erschweren, erklärt Justizministerin Beatrice Ask ihre Bestellung. Die Gesetzgebung solle modernisiert werden. Neben Regeln zur besseren Kontrolle der Waffenhändler hat die Ministerin erweiterte Befugnisse zur Überprüfung von Waffenscheinen durch die Polizei in Auftrag gegeben. Die Mitgliedschaft in einem Schützenverein beispielsweise dürfe allein nicht genügen, um einen Waffenschein zu erhalten.

Mitte November 2009 soll der Gesetzesentwurf vorliegen.

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