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Brüssel will erst einmal nicht allzuviel ausgeben
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Contra: Reinfeldt
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Pro: Lundby-Wedin
FINANZKRISE

Diskussion um EU-Stimulanzen

Auf ihrem EU-Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedsländer ein vergleichbar geringes Paket zur Konjunkturbelebung im Wert von 5 Milliarden Euro verabschiedet. Der Beschluss der EU, vorerst keine weiteren Konjunkturprogramme aufzulegen, traf in Schweden auf teils harte Kritik.

Für mehr Stimulanzen hatte sich unter anderem Wanja Lundby-Wedin, Vorsitzende des schwedischen
Gewerkschaftsdachverbandes LO sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes EFS, eingesetzt. Im Schwedischen Rundfunk sagte sie: „Wir müssen mehr auf Stimulanzen setzen, um der Krise zu begegnen -  auf Stimulanzen in Form von Ausbildung, Infrastruktur und Investitionen.“ Damit entsprach Lundby-Wedin auch der Auffassung der schwedischen Oppositionsparteien, die sich mehrfach für ein stärkeres finanzielles Engagement des Staates zur Krisenbekämpfung ausgesprochen hatten.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hielt hingegen an seiner restriktiven Haltung fest. Im Schwedischen Fernsehen sagte der Regierungschef, es sei in schweren Zeiten verantwortungslos, die Staatsfinanzen angreifen zu wollen und zu behaupten, dies werde keine ernsthaften Konsequenzen haben. „Wir müssen einsehen, dass sich die Situation weiter verschlechtern und es noch mehr Arbeitslose geben wird“, so Reinfeldt.

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