Behörden brauchen längst nicht alles zu wissen, meinen die Europaparlamentarier
Europaparlament

Mehr Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Privatlebens im Internet

Das Europaparlament hat mehr Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Privatlebens im Internet gefordert. Das juristisch nicht bindende Abstimmungsergebnis vom Donnerstag solle von EU-Kommission und Ministerrat als ein Zeichen des Widerstands gedeutet werden, schreibt „Svenska Dagbladet“.

Die Abgeordneten wenden sich mit der Abstimmung gegen die Versuche von Behörden, ihre Kontrollen des Internetverkehrs zu verschärfen. Inger Segelström, sozialdemokratische Parlamentarierin, bezeichnete den Beschluss als Meilenstein. Er sende ein deutliches Signal an die Volksvertreter der Mitgliedsländer, dass die Menschenrechte auch im Internet gelten und nicht verletzt werden dürfen.

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