Rasterfahndung

Abhörgesetz doch von Nutzen für Sicherheitsdienst?

Das seit Januar geltende Abhörgesetz soll möglicherweise doch den Sicherheitsdienst Säpo umfassen. Das berichtet das Schwedische Fernsehen. Demnach soll die bürgerliche Regierung entgegen früherer Versprechungen an einem entsprechenden Vorschlag arbeiten.

Dieser Vorschlag sieht laut Fernsehen unter anderem vor, dass auch schwedische Staatsbürger von der Rasterfahndung erfasst werden dürfen. Die liberale Reichstagsabgeordnete Camilla Lundberg, die als eine der wenigen entgegen der Parteilinie über das Abhörgesetz abstimmte, reagierte entrüstet auf die Enthüllungen. Es sei einer der Hauptpunkte der Übereinkunft gewesen, dass der Sicherheitsdienst eben nicht vom Gesetz umfasst werden solle.

Das Gesetz erlaubt es dem Abhördienst FRA, den Internet- und Handy-Verkehr von Bürgern über die Landesgrenzen hinweg auch ohne Vorliegen des Verdachts auf Straftaten zu überwachen. Bisher gilt, dass nur Regierung und Streitkräfte eine Rasterfahndung beim Abhördienst in Auftrag geben dürfen.

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