Thomas Östros, Mona Sahlin (Foto: Pontus Lundahl/Scanpix)
FINANZKRISE

Sozialdemokraten wollen Sondergelder für Kommunen

Schwedens Sozialdemokraten haben am Mittwoch ihren Schattenhaushalt präsentiert. In einem Debattenartikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter schlagen Parteivorsitzende Mona Sahlin und der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Östros vor, mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise die staatlichen Zuwendungen für die Kommunen erheblich aufzustocken.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Kommunen in diesem Jahr umgerechnet 450 Millionen Euro und im kommenden Jahr 900 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Die bürgerliche Koalitionsregierung hatte zuvor angekündigt, in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel und 2010 umgerechnet 630 Millionen Euro veranschlagen zu wollen. Laut den Sozialdemokraten sind diese Summen nicht ausreichend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Östros sagte im Schwedischen Rundfunk: ”Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht in eine Situation gelangen, wo wir in groβem Umfang Krankenschwestern, Lehrer und Kindergärtner entlassen müssen. Dieses Risiko besteht, da sich die Wirtschaftslage der Kommenen derzeit rasch verschlechtert.”

Zu den weiteren Vorschlägen im Schattenhaushalt gehören die Schaffung von 50.000 neuen Ausbildungsplätzen sowie die Einführung einer Abwrack-Prämie für Autos, die vor 1989 hergestellt worden sind.

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