EU-Ratsvorsitz

Reinfeldt will Burgfrieden

In der Zeit des schwedischen EU-Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember sollte die Opposition von einem Groβteil der innenpolitischen Debatte Abstand nehmen. Dies hat Minister-präsident Fredrik Reinfeldt betont. Auf diese Art könne die Opposition Verantwortung für Schweden zeigen, sagte er auf einem Pressetreffen am Dienstag. ”Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für Schweden empfinden, sodass wir den Ratsvorsitz gut vorbereitet und klug angehen können”, so Reinfeldt. ”Ich bin sicher, dies wird das Bild von Schweden langfristig prägen.”

Wenn er als EU-Vorsitzender versuchen werde, die EU verantwortungsvoll in Begegnungen unter anderem mit den USA, mit Russland und China zu vertreten, müsse dafür Arbeitsruhe geschaffen werden. Es gelte daher, ”einen Teil der innenpolitischen Streitigkeiten beiseite zu legen”, so Reinfeldt.

Der Regierungschef verwies auf eine Aussage seines sozialdemokratischen Amtsvorgängers Göran Persson, der geschrieben hatte, die damalige bürgerliche Opposition habe ihn während des früheren schwedischen Ratsvorsitzes 2001 kein einziges Mal herausgefordert.

Gleichwohl wolle er nicht so verstanden werden, dass ”gar nichts geäuβert werden” dürfe, sagte Reinfeldt. Im weiteren Verlauf des Dienstags wollten die Vorsitzenden der Reichstagsparteien zu Diskussionen über den schwedischen Ratsvorsitz zusammenkommen.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".