Eins zu null für Verbraucher? (Foto: Lars Pehrson/Scanpix)
TELEKOMMUNIKATION

Freude über Telekom-Entscheidung

Nach dem vorläufigen Scheitern der geplanten Reform des EU-Telekommunikationsmarktes haben sich schwedische EU-Parlamentarier erleichtert geäuβert. Aus Protest gegen die mögliche Sperrung von Internetanschlüssen hatte das Europaparlament in Strassburg am Mittwoch mehrheitlich gegen einen vorab mit den EU-Regierungen vereinbarten Kompromiss gestimmt. 

Eine überraschende Mehrheit hatte der vor allem von Grünen und Liberalen unterstützte Antrag gewonnen, wonach die Sperrung von Internetanschlüssen mutmaβlicher Raubkopierer nur auf richterliche Anordnung hin zulässig ist.

Carl Schlyter, schwedischer EU-Abgeordneter für die Umweltpartei, sagte: ”Ich bin enorm glücklich. Wir haben gegen alle möglichen Manipulationen gekämpft, und dies ist ein Sieg für all jene, die sich engagiert haben. Endlich einmal haben Tausende Bürger rechtzeitig vor einem Beschluss Interesse für unsere Arbeit bekundet.” Göran Färm von der sozialdemokratischen Fraktion sagte: ”Es war genau das, was wir wollten. Die rechtlichen Anforderungen, um jemanden vom Internet ausschlieβen zu können, werden verschärft.”

Unklar ist bislang allerdings, ob die EU-Regierungen die neue Vorgabe akzeptieren werden. Das Telekommunikations-Paket, das auch Erleichterungen für die Verbraucher wie beispielsweise das verbriefte Recht auf raschen Wechsel des Anbieters vorsieht, wird nun Gegenstand von Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat. Beide Instanzen müssen dem Paket zustimmen.

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