Der Übergang soll reibungslos laufen

Unterstützung für Tschechien

Nach dem Rücktritt der tschechischen Regierung am Freitag kommt Schweden in der EU eine erhöhte Verantwortung zu, da Schweden im Juli den EU-Ratsvorsitz von Tschechien übernehmen wird. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt betonte am Freitag, Schweden werde alles tun, um Tschechien zu unterstützen und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Tschechiens bisheriger Ministerpräsident Mirek Topolánek hatte nach einem Misstrauensvotum im März das Abschiedsgesuch eingereicht. Nach seinem Rücktritt wird eine Übergangsregierung die Geschäfte führen.

In europäischen Diplomatenkreisen war mehrfach die Befürchtung geäuβert worden, infolge der turbulenten Situation werde Tschechien seinen EU-Ratsvorsitz nicht zufriedenstellend vollenden können. Im Schwedischen Rundfunk betonte Regierungschef Reinfeldt: ”Diese Situation ist natürlich unglücklich. Aber man muss Respekt für die demokratischen Voraussetzungen in Tschechien haben. Wir werden die Übergangsregierung unterstützen, um den tschechischen Vorsitz gut zu Ende zu bringen.”

Reinfeldt verwies auf den geplanten EU-Gipfel im Juni, bei dem es unter anderem um Beschäftigungs- und Klimafragen gehen soll. Dieses Treffen sei sehr wichtig, so Reinfeldt. Schweden werde gern zu einer angemessenen Vorbereitung beitragen.

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