Zuversichtlich: Tobias Billström

Schweden begrüßt neue Asyl-Richtlinien

Schwedens Migrationsminister Tobias Billström hat die neuen Richtlinien für eine gemeinsame Asylpolitik begrüßt, die das Europäische Parlament am Donnerstagabend beschlossen hatte. Das Parlament will die europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik und die Rechte der Asylsuchenden stärken.

„Ich finde das sehr positiv. Das Asylpaket wird eine gute Grundlage sein, um in der Zeit des schwedischen EU-Vorsitzes die Verhandlungen fortzusetzen”, sagte Billström im Schwedischen Rundfunk.

Nach den Richtlinien des EU-Parlaments sollen sich die Mitgliedsländer unter anderem bereit erklären, Asylsuchende aufzunehmen, denen in einem anderen Mitgliedsland bereits Asyl gewährt worden ist. Ziel ist eine Entlastung der Länder mit hohem Flüchtlingsanteil. Außerdem sollen gemeinsame Garantien für die Rechte von Asylsuchenden eingeführt und beispielsweise Schwangere, Folteropfer und Minderjährige besonders unterstützt werden.

Nach Prüfung durch den EU-Ministerrat sollen die neuen Richtlinien während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2009 erneut im Parlament diskutiert und nach Wunsch der schwedischen Regierung beschlossen werden.

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