EU-Wahl: Abschlussdebatte

Arbeitsmarkt und File-Sharing

In der abschließenden Fernsehdebatte vor der Wahl zum EU-Parlament standen am Donnerstagabend Arbeitsmarktfragen und File-Sharing im Internet im Vordergrund. Die Spitzenkandidaten der bereits im EU-Parlament vertretenen schwedischen Parteien diskutierten Fragen, die von Zuschauern gestellt wurden.

Eine heftige Debatte entbrannte darum, ob nationale Arbeitsgesetze Vortritt vor gemeinsamen EU-Regeln haben sollten. Marita Ulvskog, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, plädierte dafür, dass in Schweden schwedische Tarifverträge gelten sollen. „Ungleiche Löhne für die gleiche Arbeit, das ist Lohndumping“, sagte Ulvskog.

Der Listenerste der Konservativen, Gunnar Hökmark forderte Ulvskog auf, nicht die Schuld für Arbeitsmarktprobleme auf die Ausländer zu schieben. „Das tun andere“, meinte er mit Adresse an rechtspopulistische Strömungen. Hökmark weiter: „Wichtig ist eine Gesetzgebung, die es einfach macht unter gesicherten und guten Bedingungen in anderen Ländern zu arbeiten.“


Ein weiteres Hauptthema waren die Regelungen zum File-Sharing, ein Thema, das durch die Erfolge der kleinen Piratenpartei in Schweden Aktualität genießt. Die 2006 gegründete Partei war bei der Debatte nicht vertreten, ist aber Meinungsumfragen zufolge unter Jugendlichen stärkste Kraft.

„Man kann neue Technik nicht verbieten“, sagte Marit Paulsen, Spitzenkandidatin der Liberalen.

Die etablierten Parteien von links nach rechts waren sich jedoch einig, dass Urheberrechte in irgendeiner Form geschützt werden müssen.

Für ganz freies File-Sharing waren lediglich die Grünen. „Alle, die hier vertreten sind: Ihr schafft Anarchie im Internet. Die Menschen, die File-Sharing betreiben, werden sich verstecken, und damit wird es noch schwieriger werden, die richtig kriminellen Elemente im Internet aufzudecken“, so Carl Schlyter von den Grünen.

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