Verteidigungspolitik

Streit um Wehrpflicht und Luftaufklärung

In der Verteidigungspolitik herrscht große Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition. Verteidigungsminister Sten Tolgfors stellte anlässlich der Verteidigungsdebatte im Reichstag am Freitag die bisherige Ordnung eines parteiübergreifenden Verteidigungsvorbereitungsausschusses in Frage. Beide Seiten bezichtigten einander, sich nicht an Beschlüsse dieses informellen Forums gehalten zu haben, das seit Jahrzehnten alle verteidigungspolitischen Fragen im Vorfeld der Reichstagsbeschlüsse vorbereitet.

Während die Regierungsparteien unter Führung des konservativen Verteidigungsministers einen Übergang zu einer Armee mit deutlicherem Schwerpunkt auf Berufssoldaten vorbereitet mit dem vorrangigen Ziel, Friedensbewahrende Einsätze im Ausland rascher durchführen zu können, forderten die Sozialdemokraten und die Linken in der Debatte eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Scharf kritisierten sie auch die Ankündigung des Verteidigungsministers, gemeinsam mit Ländern der Nato ein Überwachungssystem für den nordischen Luftraum aufzubauen. Neben Nato-Mitgliedern aus dem Baltikum und Norwegen will sich auch Finnland an dem System beteiligen.