Ermittlungen JAS-Bestechungsfall

OECD kritisiert Einstellung des Verfahrens

Update 14:21

Die OECD kritisiert Schweden für die Einstellung der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechung bei den Versuchen, den Kampfjet JAS Gripen an Tschechien, Ungarn und Südafrika zu verkaufen. Mark Pieth, Vorsitzender der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe bei der OECD stellte in Frage, ob Schweden die Anti-Bestechungs-Konvention der Organisation der Industrieländer erfüllt.

Auch Transparency International, eine NGO-Organisation, die sich gegen Bestechung engagiert, hat den Fall aufgegriffen und will ihre Bewertung Schwedens im Bericht des kommenden Jahres senken.
Staatsanwalt Nils-Erik Schultz von der schwedischen Nationalen Arbeitsgruppe gegen Korruption begrüßte die internationale Kritik. „Wir haben hier ein großes Problem, das nicht nur die JAS-Ermittlungen sondern alle komplexen Ermittlungsfälle unserer Einheit betrifft. Wir haben einen bis zwei Ermittler. Sie sind an der Polizeischule ausgebildet, können sehr gut schießen und sind sehr stark, aber das ist nicht die Kompetenz die wir brauchen. Dieser Mangel an Ressourcen hat dazu geführt, dass ich sieben oder acht Ermittlungsfälle gegen mittelgroße oder große Unternehmen einstellen musste, weil mir klar wurde, ich schaffe es nicht, vor Eintreten der Verjährungsfrist eine Anklageschrift zu erstellen. Das ist ein Skandal.“
Die schwedische Friedensgesellschaft hat Anzeige gegen die Polizeiführung erstattet, die Ermittlungen aus politischen Erwägungen mit zu geringen Ressourcen ausgestattet zu haben.