EU-Ratspräsidentschaft

Schweden soll „Ostseestrategie“ vorantreiben

Verschmutzung, Überdüngung, Überfischung – die Berichterstattung zum Thema Ostsee kreist gemeinhin um solche Begriffe. Doch das soll künftig anders werden. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Ostsee zu einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Vorbild in Europa aufzupäppeln. Während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft soll die sogenannte „Ostseestrategie“ unter Dach und Fach gebracht werden.

Getreu dem Anspruch, den vermeintlichen europäischen Superstaat EU in ein „Europa der Regionen“ zu verwandeln, haben sich EU-Kommission und EU-Regierungschefs vor anderthalb Jahren auf die Erarbeitung einer Ostseestrategie geeinigt. Triebfeder des Projekts waren die andauernden Hiobsbotschaften, wenn es um das Ökosystem Ostsee geht, sowie der Anspruch, den Wohlstand in den Staaten rund um die Ostsee zu heben.

Lasse Gustavsson, Vorsitzender der Naturschutzorganisation WWF in Schweden, begrüßt die Ostseestrategie: „Die Ostseestrategie macht es möglich, mehrere Politikfelder zu integrieren. Bislang sah man die Ostsee entweder als Ort des Fischfangs, der Schifffahrt oder als Ort für Windkraftwerke. Jetzt geht es darum, das Meer als ein System zu begreifen. Und dieses System muss auch gemeinsam geplant werden.“

Ein Aktionsplan und 80 spezielle Einzelprojekte
Dass ausgerechnet die EU sich der Stärkung der Öko- und Wirtschaftszone Ostsee widmen will, liegt auf der Hand. Acht der neun Ostseeanrainerstaaten sind Mitglieder der Europäischen Union. Mitte Juni stellte die EU-Kommission in Brüssel die konkrete Ausformung der Ostseestrategie vor – mit einem Aktionsplan und 80 speziellen Einzelprojekten. Allerdings ist keines der Projekte neu, ebenso wenig soll der Ostseestrategie mit neuen EU-Geldern auf die Beine geholfen werden.

Laut Pierre Schellekens, Chef der Stockholmer Vertretung der EU-Kommission, geht es bei dem Projekt in erster Linie um bessere europäische Koordination: „Die Ostsee wird Teil einer EU-Struktur, denn nun kümmern sich die EU-Regierungschefs, die EU-Kommission um die Entwicklung in dieser Region. Um das zu finanzieren, wollen wir die Ressourcen nutzen, die es bereits gibt – nur eben auf bessere Weise. Die EU steuert insgesamt rund 50 Milliarden Euro bei, die auf besonders wichtigen Gebieten wie Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden.“

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft wird die Aufgabe Schweden zufallen, die Ostseestrategie auf den Weg zu bringen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel sollen der konkrete Inhalt sowie Kontrollmechanismen verabschiedet werden. Die EU-Kommission würde dann in regelmäßigen Abständen untersuchen, wie und welche Einzelprojekte bereits in die Tat umgesetzt worden sind. Auf der Agenda stehen ein Verbot von Phosphaten in Waschmitteln, um die Überdüngung der Ostsee zu stoppen, die Stromnetze im Baltikum besser zu vernetzen und der Ausbau von Verkehrswegen im gesamten Ostseeraum.

In der Rezession schwer umsetzbar
Doch gerade Infrastrukturmaßnahmen könnten sich in einer Rezession als schwer umsetzbar erweisen, weiß Maria Åsenius. Die Staatssekretärin im schwedischen Kabinett gibt sich dennoch optimistisch: „Die Wirtschaftskrise ist ein klares Argument für die Ostseestrategie. Denn dabei geht es doch um zwei Dinge: eine sauberes Meer und eine bessere Verknüpfung der Märkte rund um die Ostsee. Auch ein zurzeit krisengeschütteltes Land wie Lettland kann und wird sich für die Ostseestrategie engagieren. Das weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit den EU-Verantwortlichen im Baltikum.“

Auch Russland, dem einzigen Ostseeanrainer, der nicht der EU angehört, soll zumindest ansatzweise in die Ostseestrategie einbezogen werden, kündigt Maria Åsenius an. Es handle sich eben um ein ambitiöses Projekt, unterstreicht auch WWF-Chef Lasse Gustavsson. Und zu seinem Gelingen müssten alle etwas beitragen: „Diese Strategie ist weder durch neues Geld, noch durch neue Regelwerke, noch durch neue Institutionen entstanden. In diesem Sinne ist sie zahnlos. Aber es steht eine starker Wille der EU und der EU-Kommission dahinter. Und wenn der Wille da ist, dann findet sich auch ein Weg. Sonst wäre die Ostseestrategie wertlos.“

Es ist das erste Mal, dass die EU eine solche regionale Zusammenarbeit auf den Weg bringt. Wenn die Ostseestrategie Erfolg hat, soll ihr Beispiel auch in anderen Regionen Europas Schule machen, hoffen zumindest die Verfechter der Ostseestrategie.