Schweden am Vorabend der Ratspräsidentschaft

Am Mittwoch ist es soweit: Schweden übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Vergleich zur ersten Präsidentschaft im Jahr 2001 steht Schweden wohl ein anstrengendes Halbjahr bevor: Finanzkrise, Klimawandel und Lissabonvertrag sind nur einige der Herausforderungen, die Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt annehmen muss. Doch in der Stockholmer Regierungskanzlei gibt man sich betont optimistisch.

Das offizielle Motto der schwedischen Ratspräsidentschaft ist mit Bedacht gewählt: „Taking on the challenge“, zu Deutsch: die Herausforderung annehmen. Sechs Monate lang hat Schweden Zeit, gleich mehrere gordische Knoten zu lösen. Wird der Ratsvorsitz eine „Mission Impossible“ oder ein voller Erfolg für die Schweden.

Maria Åsenius, Staatssekretärin im Stockholmer Europaministerium, sieht mehr Chancen als Gefahren: „Das ist eine Chance für uns, Schwedens Stellung innerhalb der EU zu stärken. Wenn uns das gelingt, werden unsere Kollegen uns als konstruktives, erfolgreiches Mitgliedsland sehen. Und davon werden wir auf Jahre hin profitieren. Allerdings sind die an uns gestellten Erwartungen sehr hoch und die allgemeinen Voraussetzungen nicht die allerbesten.“

An den Erfolg von 2001 anknüpfen

Schwedens erste Ratspräsidentschaft im Jahr 2001 gilt in der EU-Geschichte gemeinhin als Erfolg. Der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson und die äußerst beliebte Außenministerin Anna Lindh verliehen Schweden in der EU einen sympathischen, lockeren und dennoch zielgerichteten Ruf. Doch die EU heute sieht anders aus und ist mit weitaus komplexeren Problemen konfrontiert. Angesichts der andauernden Finanzkrise will Schweden Kontrollorgane verbindlich festlegen, die den Kollaps großer Kreditinstitute möglichst vorhersehen und verhindern. Im Dezember soll Schweden die gesamte EU auf der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen vertreten und die den Rest der Welt von den ambitionierten Zielen der EU überzeugen. Und dann wäre da noch der Lissabonvertrag. Das Reformwerk soll die EU handlungsfähiger machen und die Zusammenarbeit in der Union vertiefen.

Doch nach dem Nein der Iren beim Referendum im vergangenen Jahr ist die Zukunft des Vertrags noch offen, meint Maria Åsenius: „Das bereitet uns schon etwas Kopfzerbrechen, dass wir mit dieser Ungewissheit leben müssen. Irland wird aller Voraussicht nach im Oktober ein neues Referendum abhalten. Da müssen wir auf alle Szenarien vorbereitet sein. Alle 27 Mitgliedsstaaten wollen, dass der Lissabonvertrag Ende des Jahres von allen ratifiziert worden ist. Aber man kann nie sicher sein.“

Auf Überraschungen gefasst

Abgesehen von den bereits bekannten Themenschwerpunkten der schwedischen Ratspräsidentschaft muss Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt auch auf Überraschungen gefasst sein, warnt Maria Åsenius: „Es ist beinahe üblich, dass jede Ratspräsidentschaft mit unvorhergesehenen Ereignissen umgehen muss. Ich kann mich kaum noch an die ursprünglichen französischen Schwerpunkte vor einem Jahr erinnern. Stattdessen ging es bei Frankreichs Ratspräsidentschaft vor allem um den Georgienkrieg und die aufkommende Finanzkrise. Tschechien hatte vor einem halben Jahr mit dem Gazakrieg zu tun. Und mit der Gaskrise. Russland hatte mitten im kalten Winter mehreren europäischen Ländern den Gashahn zugedreht.“

Doch einstweilen sehen die ansonsten eher europaskeptischen Schweden eher unaufgeregt ihrem EU-Vorsitz entgegen. Und die bürgerliche Regierung hofft insgeheim, dass ihr ein erfolgreiches Auftreten auf der europäischen Bühne Stimmen bei der Reichstagswahl in einem Jahr einbringen wird.