EU-Ratspräsidentschaft

Mittelmeer-Staaten fordern Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa

Beim EU-Innenministertreffen in Stockholm fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten, um die zahlreichen Flüchtlinge im Mittelmeerraum unterzubringen. Der italienische Innenminister Maroni befürwort eine Lastenteilung für illegale Einwanderer und Flüchtlinge.

Italien und Zypern wollen nicht die Länder sein, die das Problem in erster Linie tragen. Mehrere andere Staaten – darunter Deutschland - lehnen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen ab.

Schwedens Migrationsminister, Tobias Billström, schlug als Gastgeber vor, die geforderte Solidarität zunächst durch den einheitlichen Umgang mit Asylanträgen in sämtlichen Mitgliedstaaten zu verbessern. Zurzeit seien die Möglichkeiten eines Asylbewerbers in den einzelnen EU-Ländern noch sehr unterschiedlich, so Billström. 

Arbeitsmarkt
Die österreichische Innenministerin Fekter wies darauf hin, dass nicht nur die Mittelmeerländer immer mehr Flüchtlinge bewältigen müssten. Malta, Zypern, Griechenland, Schweden und Österreich trügen die Hauptlast in ganz Europa, erklärte Fekter unter Bezug auf das Verhältnis von Asylbewerbern zur Einwohnerzahl des jeweiligen Landes.

Fekter warnte davor, den Anreiz zur Einwanderung durch eine Verbesserung der Rechte von Asylbewerbern zu vergrößern.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Asylsuchende nach einem halben Jahr im Aufnahmeland Zugang zum jeweiligen Arbeitsmarkt erhalten.