Irakische Flüchtlinge

Linkspartei zeigt Billström an

Die Linkspartei (Vänsterpartiet) hat Einwanderungsminister Tobias Billström beim Untersuchungsausschuss des Reichstags angezeigt. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Schweden und Irak über die Rückkehr irakischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland.

Laut Billström können mittels des Abkommens auch Menschen gegen ihren Willen nach Irak abgeschoben werden. Die irakische Regierung behauptet jedoch, das Abkommen gelte lediglich für freiwillige Rückkehrer. Die Linkspartei wirft Billström nun vor, die Öffentlichkeit über den Inhalt der schwedisch-irakischen Vereinbarung belogen zu haben.

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