Sollen Sozialämter Gesinnung abfragen dürfen? Foto: Hasse Persson SR Gävleborg
Integritätsschutz

Vorschlag zur Datenschutzänderung erntet Kritik

Überlegungen des Sozialministeriums zur Veränderung des Datenschutzgesetzes ernten scharfe Kritik. In einer Vorstudie wird Vorgeschlagen, Sozialämtern und anderen Sozialbehörden mehr Möglichkeiten zum Datenaustausch und zur Erstellung von Statistiken auf Individualniveau zu ermöglichen.

So soll es Sozialämtern möglich werden, Angaben zur politischen Gesinnung beispielsweise von Jugendlichen abzurufen, die in Institutionen platziert werden sollen. Verhindert werden soll, dass diese mit Gleichgesinnten zusammen kommen. Gegen diese Veränderung erhebt unter anderem die Datenschutzbehörde vehement Einspruch. Die Durchführung des Vorschlages wäre ein Paradigmenwechsel schwedischer Gesetzgebung weg von einem umfassenden Integritätsschutz, so ein Sprecher der Behörde.

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