Polizistenausbildung

Regierung streitet über Entwicklungshilfe

In der bürgerlichen Regierung ist ein Streit über die künftige Verwendung von Entwicklungshilfegeldern entbrannt. Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson und Justizministerin Beatrice Ask beabsichtigen, die Ausbildung schwedischer Polizisten für internationale Hilfseinsätze vom Entwicklungshilfebudget zu bestreiten.

Im Schwedischen Rundfunk meinte Carlsson, aufgrund der OECD-Richtlinien sei dies zwar zurzeit nicht möglich, doch langfristig müsse man die Notwendigkeit von mehr Polizisten auf der ganzen Welt zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen einsehen.

Wirtschaftsministerin Maud Olofsson lehnte den Vorschlag Carlssons und Asks ab. Die Ausbildung schwedischer Polizisten mit Entwicklungshilfegeldern widerspreche dem Grundgedanken der Entwicklungshilfe, kritisierte Olofsson.

Ende des Monats wird Finanzminister Anders Borg seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen.