Aller Anfang ist schwer: Schwedens linker Block formiert sich

Der Sieg der rot-grünen Koalition bei den norwegischen Stortingswahlen markierte im benachbarten Schweden gleichzeitig den Wahlkampf-Auftakt: In fast genau einem Jahr, am 19. September 2010, wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. Mit einem gemeinsamen Programm wollen Schwedens linksgerichtete Parteien die norwegische Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei kopieren und so die bürgerliche Koalition herausfordern.

Die kommende Wahl ist eine schwedische Premiere: Nie zuvor sind Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei mit dem ausdrücklichen Ziel angetreten, gemeinsam zu regieren. Jahrzehntelang regierten die Sozialdemokraten allein, mit Rot und Grün als Mehrheitsbeschaffern im Parlament. Dass die sozialdemokratische Parteichefin Mona Sahlin diesmal die kleinen Parteien mit ins Boot geholt hat, hat mehrere Gründe. So haben Grüne und Linke für weitere Hilfeleistungen jetzt eine Regierungsbeteiligung ultimativ eingefordert. Vor allem aber haben die Erfolge der bürgerlichen Allianz das linke Lager unter Vereinigungs-Druck gesetzt, betont Nina Besara, Chefredakteurin der radikalen Internet-Site Dagens Arena:

Bürgerliche Allianz gab Richtung vor

”Dass die Sozialdemokraten in der Vergangenheit so lange allein regieren konnten, lag an der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Bei jeder Wahl bekamen die Bürgerlichen die Frage: Wie wollt ihr denn überhaupt regieren, wer soll bestimmen? Nun, nach Bildung der Allianz, bleibt den Sozialdemokraten gar nichts anderes übrig, als den gleichen Weg einzuschlagen.”

Mit einem geeinten bürgerlichen Block hatte die jetzige Viererkoalition 2006 das Rennen gemacht. Nach Anfangsschwierigkeiten ist die Allianz unter Fredrik Reinfeldt inzwischen konsolidiert, und auβer der Befürchtung, dass die Christdemokraten unter die Vier-Prozent-Hürde rutschen und somit aus dem Reichstag verschwinden könnten, kann kaum etwas die harmonische Fassade trüben. Bis zu solcher Einigkeit ist es für die rot-grünen Herausforderer freilich noch weit.

Verminter Weg

Gegenwärtig versuchen Repräsentanten aller drei Parteien in insgesamt fünf gemeinsamen Arbeitsgruppen, Kompromisse zu finden, die in ein gemeinsames Regierungsprogramm münden sollen. Schon jetzt hat man allerdings mitgeteilt, dass eine gemeinsame Steuerpolitik noch mindestens bis zum Frühjahr auf sich warten lassen wird. Heidi Avellan, politische Chefredakteurin des liberalen Sydsvenska Dagbladet, verweist auf eine Reihe weiterer Konfliktpunkte:

”Es besteht ganz offenkundig ein Risiko, dass alle drei rot-grünen Parteien Kompromisse in Fragen eingehen müssen, die für sie sehr wichtig sind. Sie sind uneins in zentralen Fragen, zum Beispiel, was die Haushaltsdisziplin angeht, aber auch im Bereich Ausbildung, Wirtschaft, Auβenpolitik, EU-Politik. Es müssen also Kompromisse her. Und wahrscheinlich wird es die Linkspartei sein, die zu den meisten Kompromissen gezwungen wird, was für sie ungünstig ist. Viele ihrer Wähler werden dann unzufrieden sein.”

Schweden ist nicht Norwegen

Eben diese Entwicklung ist in Norwegen zu sehen, wo die Wähler die erstmals an der Regierung beteiligten Linkssozialisten für das Abrücken von einstigen Herzensfragen am vergangenen Montag konsequent abstraften. Dafür, dass Rot-Grün in Norwegen nach der Wahl weiterregieren kann, sorgte mit einem Zugewinn an Stimmen die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg. Kein Wunder, dass Schwedens sozialdemokratische Parteichefin Mona Sahlin verkündete, sich beim Blick auf Norwegen ”froh, stolz und inspiriert” zu fühlen.

Allerdings hat Sahlin ein Problem: Während in Norwegen das Gros der Bürger Stoltenberg hervorragende Qualitäten als Regierungschef bescheinigt, fürchtet die Mehrheit der Schweden, Mona Sahlin werde als Ministerpräsidentin keine gute Figur machen. Und noch etwas erschwert die Kopie des norwegischen Erfolgs: Das ölreiche Norwegen kann, wie in diesem Jahr geschehen, zum Aufpeppen des Staatshaushalts bei Bedarf einmal etwas tiefer die Gelder aus dem Öl-Fonds greifen. In Schweden muss ein tragfähiger Haushalt ohne dergleichen Hilfe stehen.