Haushaltsplan

Milliarden gegen Arbeitslosigkeit

Die Regierung legte am Montag einen deutlich von der Wirtschaftskrise gezeichneten Haushaltsplan vor. Er enthält gut 3 Milliarden Euro zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit. Im nächsten Jahr erwartet das Finanzministerium eine Arbeitslosenrate von über 11 Prozent. Trotz des erwarteten Haushaltsdefizits von über 10 Milliarden Euro hält Finanzminister Anders Borg die Ausgaben für notwendig. Die Opposition ist kritisch.

„Die Wirtschaftslage ist sehr schwach. Wir erwarten einen BIP-Rückgang um 5 Prozent und steigende Arbeitslosigkeit. In dieser Situation ist ein so expansiver Haushalt wie möglich angebracht, unter der Voraussetzung, dass langfristig ein Haushaltsgleichgewicht gewahrt bleibt,“ sagte der Finanzminister, der den Rückgang der Steuereinnahmen für zeitbegrenzt hält und in näherer Zukunft eine Konjunkturwende erwartet.

Einkommenssteuersenkung
Etwa ein Drittel des Stimulanzpaketes wird zur erneuten Senkung der Einkommenssteuern aufgewendet. Da die Krise regional unterschiedliche Auswirkungen hat, erhofft sich die Regierung durch die Senkung Anreize, sich in anderen Regionen nach Arbeit umzuschauen.
Ein zweites Standbein ist eine weitere Milliarde an Städte und Gemeinden, um drohende Entlassungen im Pflege- und Betreuungsbereich abzuwenden. Weitere, bereits im Vorfeld bekannt gemachte, Neuerungen des Haushaltes sind eine Steuersenkung für Rentner sowie die Schaffung 20 000 neuer Studienplätze an Hoch- und Fachschulen.

Opposition: „Zu spät!"
Die Opposition zeigte sich kritisch. Die Maßnahmen kämen zu spät, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Östros: „Es war ein sehr großer Fehler, dass Schweden während des gesamten Krisenverlaufes so passiv war. Jetzt stehen wir mit einer höheren Arbeitslosigkeit da als der EU-Durchschnitt, das hat es noch nie gegeben.“