Nahostkonflikt

Bildt stützt Goldstone-Bericht

Außenminister Carl Bildt hat dem so genannten Goldstone-Bericht über die israelische Militärintervention im Gazastreifen im vergangenen Dezember und Januar seine Unterstützung ausgesprochen. „Der Bericht ist unabhängig, er ist ernst und muss ernsthaft diskutiert werden. Vor allem stellt er Anforderungen an die betroffenen Parteien, sich den Inhalt anzusehen und die Übergriffe, die laut Goldstone verübt wurden, eingehend zu untersuchen“, sagte Bildt, der damit auch für die Europäische Union sprach, im Schwedischen Rundfunk.

Nachdem Israel seine Mitwirkung an dem Bericht ganz verweigert hatte, hatte ihm auch die palästinensische Seite am vergangenen Freitag überraschend ihre Zustimmung entzogen. Daher wurde das Dokument nicht, wie geplant, vom UN-Menschenrechtsrat in Genf an den Sicherheitsrat weitergeleitet.
Der Bericht kritisiert Israel für die Anwendung unproportional starker Gewalt, die neben Todesopfern enorme materielle Schäden angerichtet habe und viel menschliches Leid verursachte. Die Palästinenser, vor allem die Hamas, werden für den Raketenbeschuss ziviler israelischer Ziele kritisiert.
Der Bericht soll in vorgezogenen Nahostgesprächen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der nächsten Woche besprochen werden.

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