Erstes Urteil

Keine automatische Herausgabe von Benutzer-Daten

In der Frage des Urheberrechtsschutzes im Internet ist nach der neuen Rechtslage am Dienstag ein erstes wegweisendes Urteil gefällt worden. Das Oberlandesgericht Svea hat festgestellt, dass bei dem konkreten Fall der Verbreitung von Hörbüchern, der Internet-Betreiber Ephone nicht gezwungen ist, die so genannten IP-Adressen herauszugeben. Fünf Buchverlage hatten geklagt und die Herausgabe gefordert, um herauszufinden, wer die Hörbücher kopiert hatte. Das Oberlandesgericht ist der Meinung, dass die Daten nicht der Allgemeinheit zugänglich waren, sondern lediglich einem besonderen Kreis. Der Anwalt eines der klagenden Verlage bezeichnete das Urteil als ein Rückschlag für die Verfechter des Urheberrechts. Die Piratenpartei dagegen begrüsste das Urteil als Beweis, dass die Rechtssicherheit funktioniere.

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