EU-Ratspräsidentschaft

Vor dem EU-Russland Gipfel: Menschenrechtsgruppen machen aufmerksam

Im Vorfeld des am Mittwoch beginnenden EU-Russland-Gipfeltreffens haben Menschenrechtsgruppen in Stockholm auf die Situation in Osteuropa aufmerksam gemacht.

Auf einem von der schwedischen Organisation Civil Right Defenders organisierten Seminar sagte die tschetschenische Menschenrechtsaktivistin Oksana Tjelysjewa der russischen Redaktion von Radio Schweden, ihr Besuch sei ein Versuch, die Politiker der EU auf die Menschenrechtssituation in ihrem Land aufmerksam zu machen. Sie forderte die EU auf, eine aktivere Rolle in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu spielen.

Unterdessen sendete der schwedische Rundfunk ein exklusives Interview mit einem Zeugen, der den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, beschuldigt, persönlich Menschen gefoltert zu haben. Gegen Kadyrow ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Anklage anhängig. Das Gericht will den Fall im Januar behandeln.

Der Zeuge, Sharpuddi Israilow, berichtet von einem Tag im November 2004, als er selbst Gefangener in Kadyrows Heimatort Tsentoroi gewesen sei: „Kadyrow kam herein und ging zu den gefesselten Gefangenen. Diese standen, lagen oder waren im Lokal aufgehängt. Die Wächter montierten einen elektrischen Apparat und Kadyrow gab den Befehl den einen oder anderen Gefangen anzuschließen. Er änderte auch selbst die Stromstärke und freute sich darüber, wenn Menschen durch den Strom zuckten, der durch ihren Körper geleitet wurde“, sagt Israilow und berichtet weiter, Kadyrow habe andere Gefangene mit Fäusten geschlagen.

Sharpuddi Israilow ist der Vater von Umar Israilow, der ursprünglich Anzeige erstattet hatte. Umar Israilow war nach Österreich geflohen und im Januar 2009 in Wien von Unbekannten erschossen worden.

Kadyrow, der in der vorigen Woche zum Generalmajor der russischen Polizeikräfte befördert wurde, streitet die Beschuldigungen ab. Ein Sprecher von Russlands Ministerpräsident Putin nannte die Anschuldigungen „Gerüchte“.

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