EU-Ratspräsidentschaft

Überraschende Besetzung der Spitzenpositionen

Update 16:45

Überraschung prägt die Reaktionen auf die Besetzung der beiden Spitzenämter der EU. Während die meisten Kommentatoren den ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zwar für ein recht unbeschriebenes Blatt, aber dennoch nach den vorausgegangenen Spekulationen für eine vorausgesehene Wahl halten, war das Erstaunen groß über die Wahl von Catherine Ashton zur „EU-Außenministerin“. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der als EU-Ratspräsident die Verhandlungen geführt hatte, betonte, dass vorrangig das politische Gleichgewicht zwischen Links und Rechts die Wahl veranlasst hatte, in zweiter Linie das Gleichgewicht der Repräsentation kleiner und großer Länder.

Zu den Personen sagte Reinfeldt: „Natürlich besitzen beide Politiker eine gediegene Erfahrung. Wir sprechen von einer Kommissarin und früheren Ministerin, die auch das britische Oberhaus angeführt hat, und wir sprechen von einem Ministerpräsidenten mit anderer Ministererfahrung. Aber natürlich besetzen sie jetzt neue Rollen zum ersten Mal, daher müssen wir ihnen Zeit lassen, diese Rollen auszufüllen und sich in ihrem neuen Job zu beweisen“, sagte Reinfeldt.

Der christdemokratische belgische Ministerpräsident Rompuy und die britische Sozialdemokratin Ashton, derzeit Handelskommissarin der EU, wurden auf einem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstagabend für die durch den Lissabonvertrag neu entstandenen Führungsämter gekürt.

Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Mona Sahlin, misst der Persönlichkeit der Gewählten geringe Bedeutung bei: "Eine starke Persönlichkeit, das kann auf kurze Sicht interessant sein, auf lange Sicht gesehen zählt, wer und welche Organisation die Realität wirklich zu verändern vermag."
Liberalenchef Jan Björklund hält die Tatsache, dass beide Amtsinhaber wenig profiliert sind, für einen möglichen Vorteil: "Hochprofilierte Personen haben oft im Laufe der Jahre scharfe Stellungnahmen abgegeben, das ist der Grund für ihre Profilierung. Das kann aber auch dazu führen, dass Länder sie nicht akzeptieren", so Björklund.

Unter der Überschrift „Herman Wer?“ beklagte die Tageszeitung Dagens Nyheter, Europa habe sich mit Rompuy und Ashton auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und damit die Chance vergeben, eine dynamische und einflussreiche Führung zu etablieren. Die Zeitung deutet auch an, dass Rompuy im Verborgenen Ansichten hege, die ihn, wären sie vor der Wahl bekannt gewesen, unmöglich gemacht hätten und nennt eine Steuer auf EU-Ebene, von der er gesprochen haben solle.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete und frühere Generalsekretärin der Partei, Marita Ulvskog, begrüßte die Wahl, gerade wegen der Blässe der Gewählten: „Ich finde, es ist letztendlich eine recht gute Wahl. Wenn man nicht möchte, dass die EU sich in Vereinigte Staaten von Europa mit einem starken Präsident verwandelt, sondern 27 souveräne Nationen mit eigenen Regierungen bleiben soll, dann sind das die richtigen Namen“, sagte Ulvskog.

Luise Steinberger