Alzery und Agiza

Keine Aufenthaltserlaubnis für abgeschobene Ägypter

Zwei vor acht Jahren aus Schweden abgeschobene Ägypter erhalten keine Aufenthaltserlaubnis. Die Entscheidung der Regierung zieht den Schlussstrich unter ein jahrelanges Einspruchsverfahren. Ihr zugrunde liegt eine Risikobeurteilung der schwedischen Sicherheitspolizei, die Mohammed Alzery und Ahmed Agiza nach wie vor als Gefahr für die allgemeine schwedische Sicherheit einschätzt.

Dieselbe Beurteilung hatte vor acht Jahren dem Abschiebebeschluss zugrunde gelegen, der in Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA umgesetzt wurde. Ein CIA-Flugzeug hatte die beiden Männer im Dezember 2001 abgeholt und unter erniedrigender Behandlung nach Ägypten gebracht. Hierfür war Schweden unter anderem vom Europarat und von den Vereinten Nationen kritisiert worden. Agiza und Alzery erhielten rund 300 000 Euro Schadenersatz.

Die damalige sozialdemokratische schwedische Regierung hatte den Abschiebebeschluss gefasst, nachdem Ägypten Garantien ausgestellt hatte, die Männer würden nach ihrer Ankunft im Heimatland nicht gefoltert. Beide Männer wurden sofort nach ihrer Ankunft in Ägypten verhaftet. Agiza wurde zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Berichte besagen, beide seien in der Haft gefoltert worden.