Vattenfall-Skandal

Nachspiel vor dem Verfassungsausschuss des Parlaments

Die rot-grüne Opposition bezichtigt Wirtschaftsministerin Maud Olofsson der Lüge in Sachen Vattenfall und beabsichtigt, die Sache vom Verfassungsausschuss des Parlaments klären zu lassen. Vor dem Reichstag habe die Wirtschaftsministerin es so dargestellt, als sei sie es gewesen, die das Energieunternehmen darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es im Falle eines Supergaus in Deutschland umfassend regresspflichtig sei. Dies sei unwahr, sagte der Grüne Sprecher Peter Eriksson:

„Ich kann nur sagen, diese Geschichtsschreibung glaube ich nicht, sie erscheint äußerst unwahrscheinlich. Der Verfassungssausschuss des Parlaments wird das zu klären haben. Ich denke, Maud Olofsson spricht nicht die Wahrheit“, sagte Eriksson.

Durch einen internen Beherrschungsvertrag hatte die Muttergesellschaft Vattenfall AB die wirtschaftliche Haftung im Falle eines Kernkraftunfalls für ihre in Deutschland tätige Tochter Vattenfall Europe übernommen. Die Ministerin ist der Ansicht, die Vattenfall-Führung habe die Tragweite dieses Vertrages nicht erkannt.

In der Folge der nach Bekanntwerden des Vertrags aufgekommen Kritik hatte der Aufsichtsrat von Vattenfall am vergangenen Montag einen Wechsel an der Konzernspitze bekannt gegeben.