UN-Kinderkonvention

Schweden nicht fehlerfrei

Die UN-Kinderkonvention wird 20 Jahre alt. Aus diesem Anlass findet heute in Stockholm eine hochkarätige Konferenz im Rahmen des schwedischen EU-Vorsitzes statt. Schweden war einer der ersten Staaten, die diese internationale Übereinkunft unterzeichneten. Schweden gilt auch als eines der Länder, die den damit verbundenen Verpflichtungen besonders gut nachkommen, es wird aber dennoch für Versäumnisse kritisiert.

Heute, am Jubiläumstag der Kinderkonvention überraschte Unicef-Schweden die Leser der Morgenzeitungen mit einem ganzseitigen offenen Brief, gerichtet an den schwedischen Regierungschef persönlich.

„Guten Morgen Fredrik Reinfeldt! Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder würden zur Flucht gezwungen und müssten in einem anderen Land ohne Papiere leben. (Man kann wohl keinem Kind Vorwürfe machen, wenn es keine Aufenthaltsgenehmigung hat.) Würden Sie dann nicht gerne wollen, dass Ihre Kinder Schulunterricht bekommen? Würden Sie nicht wollen, dass sie ein Anrecht auf Gesundheits- und Krankenpflege haben? Und dass die Sozialbehörden ihnen helfen dürften? Dann sollten Sie auch finden, dass Schweden die Bestimmungen der UN-Kinderkonvention endlich einhalten muss. Und dass sie schnellstens Gesetz wird.“

Unicef-Schweden beanstandet zwar die Nichtachtung der Kinderkonvention insbesondere was die Rechte von Kindern sogenannter illegaler Einwanderer anbelangt, aber insgesamt ist dieser Geburtstag doch eher vom positiven Geist des Abkommens geprägt.

Linda Nordin Thorslund, Generalsekretärin der Dachorganisation für Schwedens örtliche UN-Vereine, betont die Bedeutung der Kinderkonvention: „Dies ist ein Meilenstein unserer Arbeit. Die Kinderkonvention hat die Gesetzgebung in aller Welt zum Wohle der Kinder sehr gestärkt. Beispielsweise bei bewaffneten Konflikten.“

Die erste Initiative zur Kinderkonvention ging von der polnischen Regierung aus. 1979 wurde die Ausarbeitung eingeleitet. Aber erst zehn Jahre später, am 20. November 1989 konnte das Dokument von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden.

Kinderombudsmann
Schweden war einer der ersten Unterzeichnerstaaten, und inzwischen haben fast alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen die Kinderkonvention unterschrieben. Eine Ausnahme bilden Somalia und die Vereinigten Staaten. Die USA haben zwar unterzeichnet, sich aber nicht juristisch verpflichtet, den Bestimmungen der Konvention zu folgen.

In Schweden vertritt die Behörde des Kinderombudsmannes die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Kinder-Ombudsmann Fredrik Malmberg bezeichnet zwei Aspekte als besonders wichtig: „Erstens, dass Kinder überhaupt unter besonderem gesetzlichen Schutz stehen. Ich glaube, das begreifen die meisten Menschen. Aber der zweite Punkt ist für uns Erwachsene etwas provokanter: Nämlich dass Kinder auch Einfluss haben sollen. Dass man bei wichtigen Entscheidungen, die sie angehen, auf sie hört. Denn erst dann verstehen Erwachsene, wie die Situation aus der Kinderperspektive ausschaut.“

Kann noch besser werden
Das UN-Kinderrechtskomitee in Genf überwacht als unabhängige Expertengruppe dass die Unterzeichnerländer der Kinderkonvention ihren Verpflichtungen nachkommen. Schweden steht bei diesen Untersuchungen zwar relativ gut da, wird aber auch auf mehreren Gebieten kritisiert: „Zum Beispiel wissen nur wenige Kinder in Schweden, dass es die Kinderkonvention überhaupt gibt. Wer nicht weiß, dass er Rechte hat, kann sie auch nicht wahrnehmen. Das UN-Kinderrechtskomitee kritisiert außerdem, dass Kinder, die versteckt, ohne Papiere in Schweden leben, kein Anrecht auf Schulunterricht und medizinische Behandlung haben. Ein weiterer Kritikpunkt sind die großen regionalen Unterschiede in der Betreuung von Kindern.“