Bekam nicht, was sie wollte: Integrationsministerin Nyamko Sabuni

Liberale lassen Forderung nach "Staatsbürgerkurs" fallen

Der Kongress der Liberalen hat einen Vorschlag der Parteiführung abgelehnt, wonach Menschen, die die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, künftig einen speziellen Kurs absolvieren müssen. Für die Parteispitze ist die Zurückweisung einer ihrer langjährigen Herzensfragen eine herbe Niederlage.  

”Natürlich bin ich enttäuscht”, so Integrationsministerin Nyamko Sabuni nach der Abstimmung am Wochenende in Växjö. ”Ich hatte den Vorschlag eingebracht und gehofft, dass der Kongress ihn annehmen würde.”

Bisher ist der Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft an keinerlei Kenntnisse bezüglich Sprache oder Landeskunde gebunden. Die Integrationsministerin hatte schon mehrfach Befremden über die Tatsache geäuβert, dass so mancher potenzielle schwedische Staatsbürger seinen Antrag nur mit Hilfe eines Dolmetschers stellen kann. Der nun von der Parteispitze lancierte so genannte Staatsbürgerschafts-Kurs sollte grundlegende, die schwedische Gesellschaft prägende Werte wie Demokratie und Gleichstellung vermitteln. Doch eine Mehrheit der Kongressabgeordneten sprach sich dagegen aus, einen solchen Kurs zur Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu machen.

”Wir heulen mit den Wölfen”

Fremdenfeindliche Kräfte, so die Furcht vieler Delegierter, würden ein Ja zum Staatsbürgerschafts-Kurs für ihre Zwecke ausnutzen. ”Wir laufen Gefahr, unabsichtlich mit den Wölfen zu heulen”, formulierte es der Delegierte Gunnar Nordmark mit Verweis auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Das sieht Nyamko Sabuni anders: ”Wenn man keine Argumente mehr hat, kommen die Schwedendemokraten ins Spiel und das verschreckt viele. Ich halte es für dumm, die gesamte Integrationspolitik mit den Schwedendemokraten in Verbindung zu bringen – damit schreibt man ihnen mehr Macht zu als sie tatsächlich haben.”

Die Diskussion darüber, inwieweit es akzeptabel ist, an Einwanderer und insbesondere an künftige Staatsbürger Forderungen zu stellen, begleitet die Liberalen seit Jahren. Im Frühjahr 2002 hatte die damalige Parteiführung vorgeschlagen, die Staatsbürgerschaft künftig an Sprachkenntnisse zu koppeln. Das brachte ihr von den linksgerichteten Parteien und auch aus dem bürgerlichen Lager massive Vorwürfe ein, sorgte aber gleichzeitig für ein liberales Rekord-Wahlergebnis im gleichen Jahr.

”Integrationsdebatte ist infiziert”

Diesmal also hatte die Parteispitze die Stimmung, zumindest unter den eigenen Mitgliedern, offenbar falsch eingeschätzt. Integrationsministerin Sabuni will sich gleichwohl nicht geschlagen geben: ”Während Länder, die unser Vorbild sind, genau dies tun, also Kurse abverlangen, haben wir hier in Schweden davor riesige Angst. Ich denke, das liegt daran, dass die Integrationsdebatte so infiziert ist. Wir müssen weiterkämpfen. Wenn diese Methode nicht funktioniert, müssen wir andere Mittel und Wege finden, um den Menschen Schlüssel für den Zugang zu Gesellschaft und Arbeitsleben zu geben.”

Zumindest konnte sich der Kongress auf den gemeinsamen Nenner einigen, wonach Sprachkenntnisse für die ”neuen Schweden” wichtig sind. So fordern die Liberalen nun geschlossen, dass die häufig als ”Wärmestube” geziehenen Schwedisch-Kurse für Einwanderer nur mehr drei Jahre dauern dürfen. Auch in weiteren Bereichen der Integrationspolitik wurde Einigkeit erzielt. So wollen die Liberalen eine Änderung der bisherigen Gesetzeslage, wonach illegale Einwanderer in Schweden nur in Akutfällen Anspruch auf medizinische Behandlung haben – eine Tatsache, für die Schweden von internationalen Gremien mehrfach kritisiert worden ist. Laut Kongressbeschluss soll es dem medizinischen Personal verboten werden, illegale Einwanderer bei der Polizei anzuzeigen.

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