Kirche kritisiert Asylpolitik

Schwedens Asylpolitik ist unbefriedigend und muss in zahlreichen Punkten geändert werden. Diese Ansicht vertritt die schwedische Kirche. Am Montag präsentierten 28 Kirchen ihre Forderungen in einem gemeinsamen Manifest.

”Skilda världar” – ”Getrennte Welten”, so der Titel der Programmerklärung. Darin wird das knapp vier Jahre alte so genannte Ausländergesetz harter Kritik unterzogen. Das Gesetz an sich, so betonte Erzbischof Anders Wejryd im Schwedischen Rundfunk, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen; seine Anwendung in der Praxis lasse aber oft zu wünschen übrig. Ausgehend von konkreten Beispielen der täglichen kirchlichen Arbeit präsentieren die Kirchenvertreter an die zwanzig Vorschläge für Verbesserungen. So ist es nach Ansicht der Kirche nicht gerechtfertigt, von einem  Asylbewerber den Nachweis dafür zu verlangen, dass er oder sie persönlich Bedrohungen ausgesetzt ist. Die Aussage, man sei vor Gewalt und Konflikten geflohen, muss laut Erzbischof Wejrud stattdessen als Asylgrund ausreichend sein: ”Wir kennen viele Beispiele dafür, dass allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe eine Gefahr für den Einzelnen darstellt. Ehe man Menschen zurückschickt in ein Land, das die Rechtssicherheit seiner Bürger nicht garantieren kann, muss man ganz gründlich überlegen – und das tun wir bisher nicht.”

Religion ist nicht privat

Die Einwanderungsbehörde lasse bei der Einschätzung der innenpolitische Situation in einzelnen Ländern oftmals Kompetenz vermissen, kritisiert der Erzbischof weiter. Vor allem gelte dies für die Praktizierung von Religionen. ”Man geht davon aus, dass Religion ebenso wie in Schweden etwas vergleichsweise Harmloses ist, dem man sich widmen oder auch nicht widmen kann", so Wejrud. "In vielen Ländern, so im Irak, stellt aber schon allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion eine Gefahr für das Leben von Menschen dar, und dem kann man nicht entfliehen.”

Die Religionszugehörigkeit sollte also nach Überzeugung der Kirche künftig ein schwerwiegender Asylgrund sein. Zu den Vorschlägen gehört auch, für die Rechtsbeiständen von Asylbewerbern mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus sollen kranke Asylbewerber humaner behandelt werden: So soll es nach dem Wunsch der Kirche künftig nicht mehr möglich sein, Schwerkranke abzuschieben; HIV-infizierte Asylbewerber, die sich in ihren Heimatländern die nötige Medizin nicht leisten können, sollen ebenfalls in Schweden bleiben dürfen. Wichtig sind den Kirchenvertretern auch die Rechte von Kindern. Die UN-Kinderkonvention, die vorschreibt, bei allen Beschlüssen das Wohl des Kindes im Blick zu haben, soll von der unverbindlichen Richtschnur zu einem in Schweden geltenden Gesetz werden, dessen Bruch strafbar ist – genau wie bereits im benachbarten Norwegen.