EU-Ratspräsidentschaft

Opposition fordert mehr Tranparenz

Die Opposition hat die Regierung im Reichstag angeklagt, die Entscheidung über die neuen Spitzenpositionen in der EU zu lange geheim gehalten zu haben. Bei einer Beratung im Parlament forderte der Abgeordnete der oppositionellen Grünen, Ulf Holm, die Regierung auf, darüber nachzudenken, wie die Besetzung solcher Posten transparenter gestaltet werden kann. Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft hatten sich am Donnerstag der vergangenen Woche die 27 EU-Länder auf die Nominierung von Herman van Rompuy zum ständigen Ratspräsidenten und Catherine Ashton zur EU-Außenministerin geeinigt. Staatsekretär Gustaf Lind bezeichnete die Einigung als Erfolg für die schwedische Ratspräsidentschaft.