Foto: Yves Logghe/Scanpix.
EU-Ratspräsidentschaft

Reinfeldt kritisiert Verbot kurdischer Partei

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat das vom türkischen Verfassungsgericht ausgesprochene Verbot der kurdischen Partei DTP kritisiert. Im schwedischen Fernsehen sagte der amtierende EU-Ratspräsident: „In der Türkei besteht eine Kultur, Parteien zu verbieten. Das ist nicht gut. Aber es ist wichtig, festzustellen, dass die türkische Regierung dagegen steht und sich stark für die Stärkung von Minderheitsrechten einsetzt. Man hat kurdische Fernsehsendungen ermöglicht und hat begonnen, Minderheitsrechte zu verdeutlichen, über die man noch vor kurzer Zeit nicht einmal sprechen wollte. Es ist also viel Gutes passiert, und dies hier kann als Reaktion gesehen werden derjenigen, die diese Entwicklung nicht möchten.“

Reinfeldt verwies auf die Tatsache, dass vor einigen Monaten sogar ein Verfahren lief, die Regierungspartei von Premierminister Erdogan, die diese Veränderungen vorantreibt, verbieten zu lassen. Ob das Verbot die Chancen der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft verändert, wollte Reinfeldt offen lassen: „Das kommt darauf an, wie man die Türkei überhaupt bewertet. Es gibt ja solche, die alles zum Anlass nehmen, die Türkei in Frage zu stellen. Meine Auffassung ist, dass eine reformierte Türkei, die sich an die EU anpasst, für die EU und die Welt eine große Zukunftsinvestition ist. Wir bekämen eine ruhigere Ecke Europas in der Türkei, und das ist gut für alle.“

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista