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Soldaten auf Deutschlandreise

Keine Strafe für Bordellbesuch

Publicerat onsdag 10 februari 2010 kl 09.04
In Deutschland legal - in Schweden verboten.

18 schwedische Berufssoldaten können wegen eines Bordellbesuches in Deutschland weder strafrechtlich noch disziplinarisch belangt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Prüfung des Vorfalls durch Juristen der schwedischen Streitkräfte. Ein Sachverhalt, den nicht nur die Leitung der Streitkräfte selbst bedauert.

Die Soldaten hatten an einer Übung in Deutschland mit einem deutschen Fallschirmjägerregiment teilgenommen. Nach Abschluss waren 18 schwedische Soldaten in Zivil ins Bordell gegangen. In Schweden wird der Kauf von sexuellen Dienstleitungen strafrechtlich verfolgt, in Deutschland dagegen nicht. Deshalb sei es unmöglich, die Soldaten in Schweden strafrechtlich zu belangen, meint der Jurist der Streitkräfte Gunnar Jonason, auch wenn es nicht im Einklang der moralischen Werte der schwedischen Streitkräfte steht: „Ich bin auch der Meinung, dass dies überhaupt nicht im Einklang mit unseren Prinzipien steht. Aber ich habe mir den Vorgang rein aus juristischer Perspektive angesehen. Und als Voraussetzung, dass man für etwas angeklagt beziehungsweise bestraft werden kann, gilt die doppelte Strafbarkeit. Also etwas muss sowohl in Schweden als auch in Deutschland strafbar sein. Aber es ist eben nicht strafbar in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wäre jede Anklage gescheitert.“

Diese Tatsache ist schwer zu akzeptieren für Nina Larsson. Die liberale Reichstagsabgeordnete war selbst Soldat und steht dem Vorgang sehr kritisch gegenüber: „Am schlimmsten ist, dass diese Soldaten nicht die Verbindung zwischen Prostitution und dem organisierten Verbrechen sehen. Das ist ein unbeschreibliches Leiden. Da hat das erzieherische Element der Behörden versagt, eben die eigenen Werte zu verdeutlichen. Dass es sich hier um ein ernst zu nehmendes Verbrechen handelt und dass wir eine entsprechende Gesetzgebung in Schweden haben. Das ist zwar in Deutschland nicht gesetzeswidrig, aber man vertritt ja Schweden. Man ist auf Staatskosten angereist und hat an einer Übung teilgenommen. Dann soll man auch den schwedischen Gesetzen folgen.“

Keine Disziplinarstrafe

Doch auch disziplinar- oder arbeitsrechtlich sei den Bordellbesuchern nicht beizukommen, meint Jurist Gunnar Jonason: „Wir haben auch geprüft, ob wir disziplinarisch agieren können. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein Vergehen im Dienst  vorliegt. Das baut darauf, dass jemand, der etwas tut, als Mitglied der Streitkräfte identifiziert werden kann. Die jungen Männer traten aber nicht als Truppe auf, sondern waren zivil gekleidet und konnten nicht als schwedische Soldaten identifiziert werden. Nach meiner Beurteilung waren Disziplinarmassnahmen deshalb nicht möglich. Aber ich betone, dass meine Beurteilung eine streng juristische ist.“

Reichstagsabgeordente Nina Larsson macht dagegen klar, dass eine juristische Prüfung eine Sache ist. Die moralische Bewertung des Vorfalles in Schweden eben eine ganz andere: „Das ist ungeheuer ernst. Die Streitkräfte haben sich ethische Werte erarbeitet und betonen immer wieder wie wichtig diese sind – ganz im Gegenteil übrigens zu vielen anderen schwedischen Behörden. Diese aktive Arbeit ist gut und wichtig. Aber das fällt alles in sich zusammen und deshalb müssen die Streitkräfte hier mit allem Nachdruck auftreten.“

Die Streitkräfte regen jetzt an, die Gesetzgebung dementsprechend auch zu ändern. Der zuständige Regimentschef, Anders Löfberg, erklärt, dass man auf den Vorfall reagiert habe und in den vergangenen Monaten mit den Soldaten mehrere Male über den Vorfall gesprochen und erklärt habe, worum es geht. Löfberg ist vom Verhalten seiner Soldaten damals enttäuscht: „Werte müssen in jedem einzelnen verankert sein. Diese Soldaten müssen eigentlich viel mehr bewältigen können als zum Kauf von Sex Ja oder Nein zu sagen.“

Für die schwedischen Soldaten, die sich im internationalen Auslandeinsatz befinden, bestehen im Übrigen sehr klare Regeln, die ihnen den Kauf von Sex untersagen – egal ob in Uniform oder in Zivil.

Dieter Weiand

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