Viel diskutiert: der schwedische Afghanistan-Einsatz
AUSSENPOLITIK

Auβenpolitische Ziele abgesteckt

Schwedens Rolle in der EU und der schwedische Militäreinsatz in Afghanistan gehörten zu den Fragen, die Auβenminister Carl Bildt an diesem Mittwoch im Reichstag in seiner auβenpolitischen Erklärung aufgriff. In der nachfolgenden Debatte kündigte die rot-grüne Opposition für den Fall eines Wahlsiegs im Herbst einige Änderungen im auβenpolitischen Kurs an.

Zu Beginn seiner Rede konstatierte der Auβenminister schlichte Tatsachen: Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, so Bildt, habe sich Schweden noch stärker in die gemeinsame Auβen- und Sicherheitspolitik der EU integriert. Im Klartext heiβt das: Die traditionelle Allianzfreiheit steht immer offensichtlicher in Frage. Schon im vergangenen Jahr hatte das formal allianzfreie Schweden beschlossen, militärische Unterstützung zu leisten, falls ein anderes EU-Land angegriffen wird. Diesen nunmehr zentralen Teil der sicherheitspolitischen Doktrin betonte der Auβenminister an diesem Mittwoch aufs Neue: „Schweden wird sich nicht passiv verhalten, wenn ein anderes Mitgliedsland oder ein anderes nordeuropäisches Land von einer Katastrophe betroffen sein oder angegriffen werden sollte. Wir erwarten, dass diese Länder ebenso handeln, wenn Schweden betroffen ist.“

Enge NATO-Verbindung

Eine schmerzliche Erinnerung an die Tatsache, dass Schweden im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden längst eng mit der westlichen Militärallianz verbunden ist, war erst Anfang Februar der Tod von zwei schwedischen Soldaten in Afghanistan. Am Militäreinsatz der Vereinten Nationen in Afghanistan sind gegenwärtig rund 500 Schweden beteiligt. Sie tun Dienst in der ISAF-Truppe, die unter Befehl der NATO steht. Die schwedische Afghanistan-Präsenz, die in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten war, sei weiterhin notwendig, betonte Bildt. Dabei gehe es keineswegs nur um die Friedenssicherung in Afghanistan selbst: „Neuzig Prozent des Heroins, das hier in unserem Land verkauft wird, hat seinen Ursprung in Afghanistan. Terrorgruppen, die von Afghanistan sowie vom Nachbarland Pakistan aus operieren, haben sich als durchaus im Stande erwiesen, Anschläge mit weit gehenden geopolitischen Konsequenzen durchzuführen.“

Streitpunkt Afghanistan

Nicht zuletzt für die rot-grüne Opposition ist der schwedische Afghanistan-Einsatz eine sensible Frage. Während Sozialdemokraten und Grüne eine Weiterführung der Mission derzeit ebenfalls für notwendig halten, fordert die Linkspartei den sofortigen schwedischen Truppenabzug. In der Debatte an diesem Mittwoch zog es Urban Ahlin als auβenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten freilich vor, dergleichen Unstimmigkeiten nicht zu betonen. Stattdessen fertigte er die auβenpolitische Erklärung der Regierung als „kraft- und visionslos“ ab. Zwar stimmten Regierung und Opposition in mehreren Bereichen überein, bei einer ganzen Reihe von Fragen sei die Opposition aber anderer Ansicht. So will man laut Ahlin bei der Abrüstung statt Worten Taten und im Verhältnis zu Russland eine deutlichere Haltung sehen. Vor allem die Nato-Politik der Regierung kritisierte Ahlin scharf: „Es muss Schluss damit sein, Schwedens militärische Allianzfreiheit zu untergraben und sich mit der NATO Liebkind zu machen“, so der Sozialdemokrat. Wie eine solche Kursänderung im Einzelnen aussehen soll, blieb allerdings offen.

Kursänderungen geplant

Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei präsentierten darüber hinaus einen gemeinsamen auβenpolitischen Bericht. Im Fall eines rot-grünen Wahlsieges sind demnach einige weitere Veränderungen in Sachen Auβenpolitik zu erwarten. So wird Schweden die türkischen Übergriffe auf Armenier, Assyrer und andere Minderheiten während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkennen. Darüber hinaus wird eine rot-grüne Regierung jegliche Zusammenarbeit mit Israel im militärischen Bereich abbrechen und den schwedischen Verteidigungsattaché aus Tel Aviv abberufen.

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