Asylpolitik

Billström weist Abschiebestopp zurück

Migrationsminister Tobias Billström hat die Forderung, Ausweisungen von Asylbewerbern in den Kosovo zu unterlassen, zurückgewiesen. Damit reagierte der Minister auf eine Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarates, der aufgrund extrem schlechter Zustände in den Auffanglagern des Kosovo einen sofortigen Abschiebestopp forderte.

Die ausgewiesenen überwiegend Roma leben zum Teil in bleivergifteten Behelfswohnanlagen.
Billström bezog sich darauf, dass die Ausweisungsbeschlüsse von der zuständigen Behörde auf gültiger Rechtsgrundlage gefasst wurden. Zu Abhilfe forderte der Minister die EU auf, schnellstmöglich ein einheitliches Asylsystem zu schaffen.

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