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Wahlen 2010

Wahlversprechen 2006 gehalten?

Als die bürgerliche Vierparteienkoalition, Alliansen, 2006 in Schweden zur Wahl antrat, enthielt ihr Programm 131 Wahlversprechen. Die meisten hat sie gehalten. Einige haben die Parteien beiseite gelegt, und wieder andere befinden sich in der Studienphase und werden nicht vor den nächsten Wahlen im September fertig.

Radio Schweden durchleuchtet Wahlversprechen auf sechs Gebieten:

  1. Steuern und Beihilfen
  2. Arbeit und Arbeitsmarkt
  3. Sozialversicherungen
  4. Schule
  5. Krankenwesen
  6. Integration

1. Steuern und Beihilfen
Vor der Wahl versprach die Koalition Steuersenkungen auf Arbeitseinkünfte und die Abnahme der Arbeitslosen- und Krankenraten.

Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, die Grundsteuer durch eine Grundeigentümergebühr für Einfamilienhäuser von maximal 600 Euro pro Jahr ersetzt. 

Für Einkünfte aus Arbeit sind seit 2006 vier Mal Steuersenkungen durchgeführt worden.

Die Koalitionsregierung hat Steuererleichterungen für Dienstleistungen rund um den Haushalt, also von Reinigungs- oder Gartenpflegepersonal und Kinderbetreuern, eingeführt. Das Wahlversprechen, die in den Neunzigerjahren als Folge der damaligen Wirtschaftskrise eingeführte, fünfprozentige „värnskatt“ - eine Art befristeten Solidaritätszuschlag - für Monatseinkommen über 4 200 Euro abzuschaffen, haben die Regierungsparteien in dieser Legislaturperiode nicht gehalten.

Gewinner der Steuerreform sind Menschen mit Einkünften aus Arbeit. In den üblichen Einkommensgruppen bedeuten die Steuererleichterungen monatlich 150 bis 170 Euro mehr im Portemonnaie des Einzelnen.

Besitzer von Einfamilien- und Wochenendhäuser mit hohem Einheitswert können sich über deutliche Steuersenkungen freuen. Besitzer großer Vermögen brauchen diese nicht mehr zu versteuern.

Wer Dienstleistungen rund um den Haushalt bezahlt, kann einen Teil dieser Kosten steuergünstig absetzen. Auch für Handwerksarbeiten sind – zur Ankurbelung der Konjunktur Steuervergünstigungen eingeführt worden. 

Rentner, die weiter berufstätig sind, erhalten für den Teil ihres Einkommens aus Arbeit Steuervergünstigungen, während Rentner, die ausschließlich von ihrem Altersgeld leben, nicht in den Genuss dieser Steuererleichterung kommen. Ein Diskussionsthema, weil viele die Rente als einen aufgeschobenen Teil des Arbeitseinkommens definieren.

Ein freiwilliges kommunales Pflegegeld für Kinder zwischen einem und drei Jahren ist 2008 eingeführt worden. Es soll Eltern ermöglichen, etwas länger mit ihren Kindern Daheim zu bleiben, wenn der gesetzliche Elternurlaub zu Ende ist. Ob dieses steuerfreie Pflegegeld von umgerechnet rund 300 Euro monatlich ausgezahlt wird oder nicht, ist Entscheidung der jeweiligen Gemeinde.

Die Regierungskoalition hat einen Gleichstellungsbonus in Höhe von maximal 300 Euro monatlich eingeführt, damit mehr Männer Elternurlaub nehmen. Den höchsten Bonus bekommen Elternpaare, die den Elternurlaub genau teilen.

2. Arbeit und Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosen- und die Krankenrate zu senken und mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren, war einer der Grundpfeiler im bürgerlichen Wahlmanifest 2006 und in der Wahlrhetorik der Regierungskoalition. Junge Menschen, dürften nicht ohne weiteres in Frührente geschickt werden, hieß es. Menschen, die lange krankgeschrieben oder arbeitslos gewesen waren, sollten wieder ins Arbeitsleben integriert werden, versprach die bürgerliche Vierparteienkoalition.

Durchgeführt sind unter anderem eine Jobgarantie für 16 – 24-Jährige, die länger als 50 Tage arbeitslos sind. Durch sie erhalten pro Jahr 30 000 junge Menschen praktische Hilfestellung bei der Arbeitssuche in Kombination mit Praktika und Ausbildung. Diese „Aktivitätsunterstützung“ ersetzt die früheren kommunalen Maßnahmen für junge Arbeitnehmer.

Die Arbeitgeberabgaben für Unternehmen, die Mitarbeiter zwischen 19 und 24 Jahren anstellen, sind um die Hälfte gesenkt worden.

Der Vorschlag, die Arbeitgeberabgaben für Unternehmen im Dienstleistungsgewerbe – beispielsweise Reinigungsunternehmen – zu senken, scheiterte am Widerstand der Europäischen Union.

Die administrativen Anforderungen für kleine Unternehmen sind teilweise vereinfacht worden, allerdings nicht in dem Ausmaß wie vor den Wahlen zugesichert.

Firmen, die Langzeitarbeitslose oder Einwanderer, die kürzlich nach Schweden gezogen sind, einstellen, erhalten Beihilfen. 

3. Sozialversicherungen
„Jobskatteavdraget“, die Senkung der Lohnsteuer, sollte es lohnender machen, zu arbeiten. Parallel dazu sollten gesenkte Kranken– und Arbeitslosengelder mehr Menschen dazu anregen, möglichst schnell wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren – so das Konzept der bürgerlichen Koalition Alliansen.

Der Höchstsatz Arbeitslosengeld wurde auf von 73 auf 68 Euro (730 respektive 680 SEK) pro Tag gesenkt. Arbeitslose können maximal 1 496 Euro monatlich beziehen. Nach 200 Tagen wird dieser Betrag gesenkt.

Die Mitgliedsbeiträge für die freiwillige Arbeitslosenversicherung sind unter der bürgerlichen Koalitionsregierung deutlich angehoben worden – teilweise um mehrere hundert Kronen. Eine halbe Million Mitglieder hat daraufhin die Arbeitslosenversicherung verlassen und ist somit bei Verlust des Arbeitsplatzes unmittelbar auf Sozialhilfe angewiesen. Um eine starke Belastung der Sozialversicherung zu vermeiden, begrenzte die Regierung die Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung auf 50 Kronen monatlich.

Ihre erklärte Absicht, eine obligatorische Arbeitslosenversicherung einzuführen,  hat die Allians nicht wahr gemacht.

Die Krankenversicherung gilt für Einkommen bis höchstens umgerechnet 31 800 Euro im Jahr. Maximal erhalten Krankgeschriebene 80 Prozent ihres Gehalts also rund 2120 Euro brutto.

Krankengeld wird 364 Tage bezahlt, es kann gegebenenfalls um 550 Tage verlängert werden.

Zeitweilig kann auch Krankengeld bezahlt werden, wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten.

Wenn 364 bzw. 914 Tage Krankheit überschritten sind, erhalten die Betroffenen dreimonatige Introduktionskurse beim Arbeitsamt. Während dieses Zeitraums beziehen sie ein Entgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes. 

Nach Ablauf des Kurses gelten sie als Arbeitssuchende oder erhalten – je nach Krankheit oder Behinderung – erneut Krankengeld.

4. Schule
Zeugnisse sollen ab 2011/2012 von der sechsten Klasse an gegeben werden. Es wird eine neue Zensurenskala eingeführt.

Schriftliche Beurteilungen sind seit 2008 von der ersten Klasse an zugelassen.

Landesweite einheitliche Klassenarbeiten für alle dritten Klassen wurden 2009 eingeführt. Für die älteren Jahrgänge gibt es diese Tests schon lange.

Schüler, die stören oder andere mobben, können in andere Schulen umgeschult werden. Lehrern ist es erlaubt „störende Gegenstände“ während des Unterrichts zu konfiszieren.

Die Qualität aller Schulen soll häufiger  von der Schulbehörde überprüft werden.

Privatschulen erhalten pro Schüler die gleichen Mittel von der Gemeinde wie öffentliche Schulen.

Im Frühling 2010 wird ein Vorschlag mit Qualifikationsansprüchen an Lehrpersonal vorgelegt. Nur ausgebildete Pädagogen sollen demnach die Möglichkeit zu einer festen Anstellung bekommen. 

Weiterführende Schulen bieten seit 2008 versuchsweise Lehrlingsausbildungen an.

5. Krankenwesen
Seit 2007 dürfen auch Privatunternehmen – trotz ihres Gewinnstrebens - Krankenhäuser betreiben. 

Die Behandlungsgarantie ist erweitert worden und gibt nun an, wie lange ein Patient höchstens auf einen Termin bei  verschiedenen Einrichtungen und Ärzten warten muss. Zum Beispiel dürfen maximal sieben Tage bis zum einleitenden Arztbesuch vergehen, und höchstens 90 Tage, bevor ein Termin bei einem Spezialisten erfolgt.

Die Regierung hat mehr Mittel für psychiatrische Behandlungen bereit gestellt. In einer Studie über die Organisation der Psychiatrie in Schweden werden im Juni 2010 Vorschläge präsentiert.

Senioren können sich aussuchen, welcher Pflegedienst sie daheim betreut. Für Altenwohnungen und Pflegeheime hat die Regierung mehr Mittel bereitgestellt. Pflegebedürftige Ältere brauchen auch nicht mehr darauf zu warten, dass ihre Heimatgemeinde einen Heimplatz  für sie bereitstellt.

6. Integration
Die Regierung hat eine übergreifende Anti-Diskriminierungsgesetzgebung   eingeführt, und eine gemeinsame Behörde gegen verschiedene Arten von Diskriminierung eingerichtet.

Für Menschen, die vor maximal drei Jahren nach Schweden eingewandert sind, gibt es Einsteigerjobs. Den Arbeitgebern werden für solche Arbeitsplätze  bis zu 75 Prozent des Gehalts erstattet, maximal 75 Euro pro Tag. Die Anstellung muss mit Schwedischunterricht verbunden sein.

Sechs staatliche Behörden haben probeweise anonyme Stellenbewerbungen für den öffentlichen Dienst eingeführt, um Bewerbern mit nicht-schwedischer Herkunft größere Chancen einzuräumen. Die Ergebnisse sind nicht eindeutig, die Frage ist vorläufig auf Eis gelegt.

Göran Löwing

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